Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2025 sowie das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2033 des Salzlandkreises trotz zahlreicher Bedenken bestätigt. Des Weiteren wurde dem Salzlandkreis die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 127 Millionen Euro genehmigt. Außerdem wurde die ausdrückliche Forderung an den Landkreis ausgesprochen, eine haushaltsrechtliche Sperre auszubringen, um den weiteren Anstieg der Überschuldung so weit wie möglich zu verhindern.
„Insgesamt bleibt die Haushaltskonsolidierung eine der wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Es geht darum, die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, denn nur so kann in die Zukunft investiert werden.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes. „Auf Grundlage des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts werden weitere umfangreiche Bemühungen erforderlich. In Anbetracht der aufgezeigten Entwicklung ist die Bereitschaft zu begrüßen, erhebliche Einsparentscheidungen seitens des Salzlandkreises zu treffen. Dazu sind alle kommunalen Entscheidungsträger gefragt“, so Pleye.
Durch die geplanten Fehlbeträge würde sich die bereits bestehende Überschuldungssituation nochmals erheblich verschlechtern. Insoweit kommt es jetzt umso mehr darauf an, bestehende Reserven kurzfristig zu nutzen und damit der drohenden Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken.
Mit dem Salzlandkreis genehmigte das Landesverwaltungsamt als ersten Landkreis des Landes die Haushaltssatzung, um nach geltenden rechtlichen Vorschriften bestmöglich handlungsfähig in das neue Haushaltsjahr 2025 zu starten.