Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt

In jüngster Vergangenheit sind bezüglich der Schweinezuchtanlage in Binde teilweise missverständliche oder gar falsche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

Im Sinne einer transparenten Kommunikation ist es grundlegend, über die rechtliche Sachlage aufzuklären und zu informieren.  An dieser Stelle sind alle Fakten zusammengestellt, die die Verfahren zur Sauenanlage Binde betreffen.

HINWEIS: Die Faktensammlung wird fortlaufend aktualisiert.

Behörden als neutrale Entscheider

Die Genehmigungsbehörden, in diesem Fall der Landkreis Altmarkkreis Salzwedel für das Baurecht und das Landesverwaltungsamt für das Immissionsschutzrecht sind in allen Genehmigungsverfahren neutral und einzig dem Gesetz verpflichtet. Rechtliche Vorgaben und richterliche (letztinstanzliche) Entscheidungen sind für die Genehmigungsbehörden bindend. Die Behörden haben die Anträge von Antragstellern auf dieser Basis rechtlich zu bewerten. Dabei sind sie verpflichtet, im Falle eines Beteiligungsverfahrens die vorgebrachten Argumente Betroffener anzuhören und in ihre rechtliche Bewertung einfließen zu lassen. Dabei können jedoch nur Argumente berücksichtigt werden, die eine rechtliche Relevanz haben, wie beispielsweise Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Denkmalschutzes, Abstandsregelungen zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen, Licht, Wärme usw..

Die Behörde hat bei diesen Verfahren keinen Spielraum etwas abzulehnen, weil man es nicht möchte oder grundsätzlich keinen Bedarf sieht. Erfüllt ein Antragsteller alle Voraussetzungen ist die Behörde verpflichtet, den Antrag zu genehmigen. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das ist beispielsweise erforderlich, wenn eine Ablehnung ansonsten zu einer unbilligen Härte führen würde.

Die Schweinezuchtanlage in Binde – Rückblick:

Die Anlage in der Stadt Arendsee, Ortsteil Binde, wurde mit Datum vom 06. November 1993 nach § 67a BImSchG als sogenannte Altanlage mit 7.200 Tierplätzen in den Ställen 5 – 19 angezeigt. Im Jahr 2005 beantragte die damalige Anlagenbetreiberin eine Umnutzung und Erweiterung der Anlage.

Mit Bescheid nach § 16 BImSchG vom 04. Mai 2006 wurde durch das Landesverwaltungsamt die Umnutzung und Erweiterung der vorhandenen Stallanlagen, die Bewilligung von 30.440 Tierplätzen sowie die Errichtung einer Biogasanlage (BGA) einschließlich Endlager genehmigt.

Aufgrund einer Beschwerde fand durch den Altmarkkreis Salzwedel am 20. April 2007 eine Ortsbesichtigung statt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bauausführung nicht vollumfänglich entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 2006 erfolgt war.

Das Landesverwaltungsamt wurde darüber mit Schreiben vom 11. Mai 2007 informiert.

Die Anlagenbetreiberin wurde daraufhin aufgefordert, Antragsunterlagen zu den Änderungen vorzulegen. Da die Abweichungen lediglich Gesichtspunkte des Baurechts betrafen (und keine Änderungen der Tierplatzzahl oder andere immissionsschutzrechtliche Aspekte), wurde die Betreiberin aufgefordert, prüffähige Bauantragsunterlagen vorzulegen. Dazu wurde im Vorfeld ein Freistellungsbescheid nach § 15 BImSchG gegenüber der Betreiberin erlassen.

2010 erfolgte durch das LVwA eine Anordnung nach § 17 BImSchG zur Nachrüstung der Abluftreinigungsanlagen mit elektronischem Betriebstagebuch und 2012 eine weitere Anordnung zur Festlegung der zulässigen Tierplätze und Großvieheinheiten mit Einteilung auf die einzelnen Ställe.

Am 10. Januar 2013 erging die Baugenehmigung nach §§ 71, 63 BauO LSA zur nachträglichen Legalisierung der abweichenden Bauausführung von Anlagenteilen der Tierhaltungsanlage.

Die Gemeinde Arendsee klagte gegen diese Baugenehmigung.

Im Rahmen des über 10 Jahre andauernden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Baugenehmigung vom 10. Januar 2013 wurden verschiedene rechtliche Thematiken intensiv erörtert. Insbesondere zu der Frage, ob die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ordnungsgemäß erfolgt sei und die dazu vom Anlagenbetreiber vorgelegten Unterlagen aussagekräftig waren, erfolgte intensiver rechtlicher Austausch und Diskussion vor Gericht.

 Im Januar 2018 wurde das Verfahren durch das Gericht ausgesetzt mit der Maßgabe, dass die Gutachten zur Vorprüfung UVP durch die Anlagenbetreiberin (Beigeladene) überarbeitet und vervollständigt werden. Die schließlich mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 übergebenen vervollständigten Unterlagen wurden der UVP – Stelle des Landesverwaltungsamtes übergeben mit der Bitte um Prüfung, ob die Vorgaben des Gerichtsbeschlusses zur Vorprüfung umgesetzt worden sind. Dort kam man zu dem Ergebnis, dass dies nicht vollumfänglich der Fall sei mit der Folge, dass Zweifel in der Vorprüfung und der Datenlage nach der Rechtsprechung und Literatur zur Erforderlichkeit der Durchführung einer UVP führten.

Mit diesem Bearbeitungsstand wurde im November 2021 wieder in das gerichtliche Verfahren eingetreten. Wesentlicher Diskussionspunkt vor Gericht war, ob und unter welchen Bedingungen eine UVP durchgeführt bzw. nachgeholt werden könnte.

Am 29. Juni 2023 erging das stattgebende Urteil, in welchem die Baugenehmigung des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2013 aufgrund der nicht mehr herstellbaren Datenlage für die UVP aufgehoben wurde.

Im Juli 2023 stellte das Unternehmen einen Berufungsantrag, welcher mit Datum vom 04. Juli 2024 zurückgewiesen wurde. Auch die daraufhin von der Betreiberin erhobene Anhörungsrüge wurde mit Beschluss vom 25. Juli 2024 zurückgewiesen. Damit hat das Gerichtsurteil Rechtskraft erlangt.

Im Ergebnis des Urteils zur Aufhebung der Baugenehmigung war die bestehende Anlage so herzurichten und zu betreiben, wie es in der Genehmigung nach BImSchG von 2006 festgelegt ist. Für die Realisierung wurde der Betreiberin eine entsprechende Frist bis zum 15. Dezember 2025 gesetzt. In diesem Zeitraum erfolgten regelmäßige veterinärrechtliche und auch baurechtliche Kontrollen. Zudem war die Betreiberin gehalten, monatlich zu berichten und nachzuweisen, dass sie der Umsetzung der Verfügung nachkommt.

Abschließend erfolgte am 15. Dezember 2025 durch die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises ein Kontrolltermin vor Ort mit dem Ergebnis, dass die Verfügung durch die Betreiberin umgesetzt wurde.

Aktuelle Sachlage (22.10.2026):

Vorbescheidverfahren:

Die Schweinezucht Binde GmbH beabsichtigt einen Antrag beim Landesverwaltungsamt (LVwA) nach BImschG zu stellen, um die Anlage auf Grundlage der Gesetzgebung sowie aktueller Rechtsprechung immissionsschutzrechtlich anzupassen. Dazu läuft aktuell ein sogenanntes Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG. Dieses Verfahren dient dazu, einzelne rechtliche Fragen im Vorfeld zu klären – zum Beispiel, ob die geplanten Nutzungen grundsätzlich mit dem geltenden Bauplanungsrecht vereinbar sind. Dieses Verfahren ist bislang nicht abgeschlossen. Die Antragsunterlagen sind nun vollständig. Daher konnte die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet werden. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen dabei bei der Stadt Arendsee, Am Markt 3, und dem Landesverwaltungsamt Halle, Dienstsitz Dessauer Straße 70, aus. Zusätzlich werden die Dokumente digital im Auslegungszeitraum auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einwendungen zu erheben. Falls erforderlich, werden diese durch die Behörde in einem Erörterungstermin gemeinsam mit den Einwendern besprochen. Die Termine und Details für Auslegung, Einwendungen und Erörterungstermin entnehmen Sie bitte den jeweils aktuellen Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes.

Das gemeindliche Einvernehmen - Aufgaben, Bedeutung und rechtliche Einordnung

Aktuell hat das Unternehmen einen Antrag auf Vorbescheid gestellt, mit dem die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Anlagenteile geklärt werden soll. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Stadt Arendsee ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert.

Viele Menschen fragen sich deshalb:

Ist das Verfahren damit nicht beendet?

Die kurze Antwort lautet: Nein.

Warum das so ist, erklärt die folgende Übersicht.

Was ist das gemeindliche Einvernehmen?

Das gemeindliche Einvernehmen ist ein gesetzlich vorgesehenes Beteiligungsrecht der Kommune bei bestimmten Bau- und Genehmigungsverfahren.

Damit soll sichergestellt werden, dass die örtlichen Interessen und Planungen einer Stadt oder Gemeinde berücksichtigt werden. Die Kommune erhält die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Vorhaben mit ihren städtebaulichen Zielen vereinbar ist.

Das gemeindliche Einvernehmen schützt damit die kommunale Planungshoheit und ist ein wichtiges Mitwirkungsrecht der Gemeinde.

Kann eine Gemeinde ein Vorhaben damit verhindern?

Nicht in jedem Fall.

Das gemeindliche Einvernehmen ist kein uneingeschränktes Vetorecht. Der Gesetzgeber hat bewusst festgelegt, dass eine Kommune ihr Einvernehmen nur aus bestimmten rechtlichen Gründen verweigern kann.

Entscheidend sind dabei insbesondere bauplanungsrechtliche Fragen. Es geht also nicht darum, ob ein Vorhaben politisch gewünscht oder unerwünscht ist, sondern darum, ob rechtliche Gründe gegen das Vorhaben sprechen.

Warum hat der Gesetzgeber diese Grenze gezogen?

Viele Vorhaben, die für die Gesellschaft wichtig sind, stoßen vor Ort auf Widerstand.

Das betrifft nicht nur Industrieanlagen, sondern beispielsweise auch Windenergieanlagen, Stromtrassen, Kläranlagen, Umspannwerke, Gewerbebetriebe, Logistikzentren oder andere Infrastrukturen. Die wenigsten Menschen möchten solche Anlagen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Gleichzeitig sind viele dieser Einrichtungen notwendig, damit Wirtschaft, Energieversorgung und öffentliche Daseinsvorsorge funktionieren.

Der Gesetzgeber musste zwei berechtigte Interessen miteinander in Einklang bringen:

Einerseits sollen Städte und Gemeinden ihre Planungsinteressen wirksam vertreten können.

Andererseits müssen Bürgerinnen, Bürger aber auch Unternehmen darauf vertrauen können, dass Anträge nach denselben gesetzlichen Maßstäben beurteilt werden.

Wäre das gemeindliche Einvernehmen ein freies Vetorecht, könnten Vorhaben allein aufgrund politischer Mehrheiten oder allgemeiner Ablehnung verhindert werden, selbst wenn sie nach geltendem Recht zulässig wären.

Der Gesetzgeber hat sich deshalb für einen Ausgleich zwischen kommunaler Selbstverwaltung und rechtsstaatlicher Gleichbehandlung entschieden:

• Die Gemeinde wird frühzeitig beteiligt und kann ihre Belange umfassend einbringen.
• Sie kann ihr Einvernehmen verweigern, wenn hierfür gesetzlich vorgesehene Gründe vorliegen.
• Gleichzeitig muss sich die Entscheidung an objektiven rechtlichen Maßstäben orientieren.
• Die abschließende Beurteilung erfolgt daher auf Grundlage des geltenden Rechts und nicht allein aufgrund der Frage, ob ein Vorhaben vor Ort auf Zustimmung oder Ablehnung stößt.

Die Regelung soll somit sicherstellen, dass kommunale Interessen berücksichtigt werden, gleichzeitig aber überall in Deutschland dieselben gesetzlichen Maßstäbe gelten. Denn in einem Rechtsstaat soll am Ende nicht die Beliebtheit oder Unbeliebtheit eines Vorhabens entscheidend sein, sondern seine rechtliche Zulässigkeit.

Was passiert, wenn eine Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert?

Dann endet das Verfahren nicht automatisch.

In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass die zuständige Genehmigungsbehörde die Entscheidung der Kommune rechtlich überprüfen muss.

Diese Prüfung ist keine freiwillige Entscheidung der Behörde, sondern eine gesetzliche Verpflichtung.

Dabei wird untersucht,

• welche Gründe die Kommune für ihre Ablehnung angeführt hat,
• ob diese Gründe rechtlich tragfähig sind und
• ob die Voraussetzungen für eine Verweigerung des Einvernehmens tatsächlich vorliegen.

Die Behörde darf die Entscheidung der Kommune weder ungeprüft übernehmen noch ungeprüft ersetzen.

Was bedeutet das konkret für das Verfahren in Binde?

Da die Stadt Arendsee ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert hat, muss das Landesverwaltungsamt nun genau diese rechtliche Prüfung vornehmen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Position der Stadt zu ignorieren oder zu übergehen.

Vielmehr werden die von der Stadt vorgetragenen Argumente sorgfältig geprüft und bewertet.

Die entscheidende Frage lautet:

Rechtfertigen die vorgetragenen Gründe nach den gesetzlichen Vorgaben eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens?

Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann darüber entschieden werden, ob die Ablehnung rechtlich Bestand hat oder ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens vorliegen.

Bedeutet die Prüfung bereits eine Genehmigung der Anlage?

Nein.

Die Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens ist im vorliegenden Fall ein Verfahrensschritt innerhalb des laufenden Vorbescheidsverfahrens. Ein Vorbescheid dient dazu, einzelne rechtliche Fragestellungen vorab verbindlich zu klären, ohne bereits über die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens zu entscheiden.

Auch eine mögliche Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens würde daher noch keine abschließende Entscheidung über das Vorhaben bedeuten. Über einen späteren Genehmigungsantrag wäre in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden. Dabei sind zahlreiche weitere fachliche und rechtliche Anforderungen zu prüfen, insbesondere im Immissionsschutz-, Umwelt-, Bau- und Naturschutzrecht.

Unser Auftrag

Das Landesverwaltungsamt entscheidet in diesem Verfahren weder nach politischen Gesichtspunkten noch nach persönlichen Bewertungen.

Unsere Aufgabe besteht darin, die geltenden Gesetze anzuwenden, die vorliegenden Unterlagen zu prüfen und die Stellungnahmen aller beteiligten Stellen sorgfältig abzuwägen.

Die Entscheidung wird daher ausschließlich auf Grundlage der Rechtslage getroffen.

Kurz gesagt: Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens ist ein wichtiger Schritt im Verfahren. Das Gesetz verpflichtet die Genehmigungsbehörde jedoch dazu, diese Entscheidung rechtlich zu prüfen. Erst danach kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Ahndung von Verstößen:

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (in Verbindung mit der Bauordnung LSA bzw. dem BImSchG) eröffnet den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, Verstöße der Betreiberin gegen Vorschriften zu ahnden.

In den zurückliegenden Jahren wurden sowohl vom Landkreis als auch vom Landesverwaltungsamt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiberin geführt. Gegenstand dieser Verfahren waren Verstöße wg. der Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen aus Genehmigungen oder der Nichterfüllung von Betreiberpflichten.

Die Überwachung der Anlage erfolgt fortlaufend.

Laufende Schritte:  

Die Einhaltung der Nutzungsuntersagung des Landkreises wird sowohl seitens des Landkreises (bspw. Bauaufsicht und Veterinärbehörde) als auch des Landesverwaltungsamtes (Bundesimmissionsschutzrecht) überwacht.

Klarstellungen:

1. Anzahl der genehmigten Tierplätze:

• Genehmigt mit Bescheid nach § 16 BImSchG vom 04.05.2006 – 7040 Sauenplätze + 23.400 Ferkelplätze.
• Nach Umsetzung der Anordnung zu den baulichen Änderungen wurde der Betrieb der Anlage von hier immissionsschutzrechtlich geprüft; aufgrund der baulichen Änderungen ist im Ergebnis der Prüfung keine Reduzierung der (genehmigten) Tierplatzzahl aus Sicht der hiesigen Immissionsschutzbehörde nötig.
• Andere Zahlen, die kommuniziert wurden, sind nicht korrekt!

2. Unterschied zwischen Baurecht und Immissionsschutzrecht

• Immissionsschutzrecht (zuständig Landesverwaltungsamt) erteilt die anlagenbezogene Genehmigung zum Betrieb einer Tierhaltungsanlage. Dabei muss die Behörde sicherstellen, dass von der Anlage keine Schädigungen oder Belastungen über die gesetzlich vorgeschriebenen Richtwerte hinweg ausgehen. Dazu untersucht sie im Vorfeld, ob die technischen Bauten (wie beispielsweise Filteranlagen) geeignet sind, die Richtwerte einzuhalten. Falls nicht, wird die Betreiberin aufgefordert, durch technische Anpassungen die Einhaltung der Werte zu gewährleisten. Dazu führt die Behörde in regelmäßigen Abständen immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrollen durch.
• Baurecht (zuständig Landkreis) regelt die bauliche Nutzung von Grundstücken und die städtebauliche Ordnung als auch die Gefahrenabwehr und Einhaltung von Mindeststandards.

(die Tabelle wird monatlich aktualisiert und ist nicht barrierefrei)

Tabelle der in Sachsen-Anhalt laufenden Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen (Sp. 1/2 Nr. 7.1 der 4. BImSchV)
Bearbeitungsstand: 16.09.2026