Rechtsangelegenheiten

Das Referat ist – gemeinsam mit dem Referat 404 – die obere Wasserbehörde in Sachsen-Anhalt und übt in Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte in deren Funktion als untere Wasserbehörde aus. Dabei unterstützt das Referat die unteren Wasserbehörden allgemein durch rechtliche und fachliche Beratung.

Das Referat entscheidet als Widerspruchsbehörde über Widersprüche gegen abwasserrechtliche Entscheidungen der unteren Wasserbehörden. Bei Klagen gegen abwasserrechtliche und abwasserabgabenrechtliche Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes (obere Wasserbehörde) vertritt das Referat die rechtlichen Interessen des Landesverwaltungsamtes in gerichtlichen Verfahren selbst. Außerdem ist das Referat zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserrecht und dem Abwasserabgabenrecht.