Referatsleiter: zur Zeit nicht besetzt

Vertreterin: Frau Hoffmann

Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 514-1440
E-Mail

Das Referat 309 beschäftigt sich mit vielfältigen Aufgaben der Bereiche ÖPNV, Förderung, Eisenbahn, Luftverkehr, Binnenschifffahrt.

ÖPNV

Der Bereich ÖPNV setzt unter anderem die ÖPNV-Förderung (Investitionen in den Straßenpersonennahverkehr) sowie die Förderung der Landesverkehrswacht im Land Sachsen- Anhalt um. Weiter wird die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden für den Linienverkehr (öffentlicher Personennahverkehr) und den Gelegenheitsverkehr (u. a. Taxen und Mietwagen) sowie als Erlaubnisbehörden für den gewerblichen Güterkraftverkehr ausgeübt. Des Weiteren stellt das Referat 309 den Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuweisungen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) zur Verfügung. Im Nachgang verantwortet das Referat 309 die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der ausgezahlten Haushaltsmittel durch die Zuweisungs- bzw. Zuwendungsempfänger. 

Verlinkung: Fördermittel für Investitionsmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr 

EFRE- Förderung, nichtbundeseigene Eisenbahn

In der Funktion der Landeseisenbahnaufsicht ist das Referat 309 Aufsichts- und Genehmigungsbehörde nichtbundeseigener Eisenbahnen und Prüfbehörde für Eisenbahnbetriebsleiter. Weiter werden Ausgleichsleistungen betriebsfremder Aufwendungen bearbeitet und die Förderung zur Stärkung des regionalen Schienengüterverkehrs in Sachsen-Anhalt (EI- RiLi) umgesetzt.

Außerdem werden vielfältige Förderprogramme umgesetzt und somit u.a. die Radverkehrsinfrastruktur, die Erarbeitung und Fortschreibung von Mobilitätsplänen und -konzepten und Lieferung auf der letzten Meile über die zur Förderung einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität in den Städten und ihrem Pendlerraum im Rahmen des EFRE-Programm 2021 – 2027 (EFRE-RL Mobilität) im Land Sachsen- Anhalt vorangebracht.

Verlinkung:

• Aufsicht und Genehmigung von nichtbundseigenen Eisenbahnen des Landes Sachsen- Anhalt (wird aktuell erstellt)
• Ausgleichszahlungen nach § 16 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zu den Ausgaben der nicht bundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (NE)
• Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Stärkung des regionalen Schienengüterverkehrs in Sachsen-Anhalt (Eisenbahninfrastrukturrichtlinien - EIRiLi)
• Zuwendungen zur Förderung einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität in den Städten und ihrem Pendlerraum (EFRE VI)

Luftverkehr

Die obere Luftfahrt-und Luftaufsichtsbehörde ist das Überwachungsorgan für alle Flugplätze, Flugschulen und Luftfahrtunternehmen in Sachsen-Anhalt. In diesem Referatsbereich werden insbesondere neue Flugplätze genehmigt, Änderungsgenehmigungsverfahren für bestehende Flugplätze durchgeführt, Außenstart- und -landeerlaubnisse erteilt, Luftfahrtveranstaltungen genehmigt, Erlaubnisse für die besondere Nutzung des Luftraums und für unbemannte Fluggeräte erteilt, Prüfer zertifiziert, luftverkehrsrechtliche Stellungnahmen bzw. Zustimmungserklärungen zu Bauvorhaben und Luftfahrthindernissen abgegeben, das Lizenzierungswesen für Luftfahrer verwaltet, luftverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet und Prüfungen für Luftfahrer durchgeführt.

Als obere Luftsicherheitsbehörde des Landes werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen u.a. von Privatpiloten und Luftsicherheitspersonal durchgeführt, Luftsicherheitsprogramme für Flugplätze zugelassen, Prüfungen für Luftsicherheitspersonal abgenommen und die luftsicherheitsrechtliche Aufsicht über Flugplätze des Landes durchgeführt.

Die Luftfahrtbehörde erteilt Zuwendungen für Investitionen und Luftsicherheitsmaßnahmen an landesbedeutsame Flugplätze und unterstützt durch Zuschüsse an diesen Flugplätzen beliehene Beauftragte für Luftaufsicht und eingerichtete Luftaufsichtsstellen.

Als deutschlandweit einzige zertifizierte Luftfahrtbehörde wurde ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt und stetig aufrechterhalten.

Verlinkung: Luftverkehr 

Binnenschifffahrt

Das Referat ist für die Durchführung der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung (LSchiffHVO) zuständig. Dies beinhaltet neben der Hafenaufsicht u.a. die Vergabe von Kennzeichen für Kleinfahrzeuge, die Genehmigung der gewerblichen Schifffahrt, die Durchführung von Ordnungswidrigkeiten sowie etwaige Sperrungen von Gewässern. Des Weiteren sind die Schiffsuntersuchungskommission des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Prüfungskommission für Schiffsführerscheine nach der LSchiffHVO dem Referat angegliedert. Das Referat ist zudem Genehmigungsbehörde für die Errichtung und wesentliche Änderung von Häfen und Umschlagstellen.

Verlinkung: Binnenschifffahrt