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Zulassung nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handel setzt eine Zulassung von Betrieben nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) voraus.

Aktuelle Informationen zur Einreise mit Heimtieren aus Kriegsgebieten (Ukraine, Israel)

Ukraine

Da die Ukraine gegenüber der Europäischen Kommission erklärt hat, dass die Einreisebedingungen für Heimtiere aus der Ukraine in die EU wieder vollumfänglich erfüllt werden können, gelten die zwischenzeitlich erleichterten Bedingungen für die Einreise von Heimtieren nach Deutschland seit dem 15.06.2023 nicht mehr.

Wir bitten alle, die aus der Ukraine mit dem eigenen Haustier nach Sachsen-Anhalt einreisen wollen, sich rechtzeitig vor der (Wieder-)Einreise mit den ukrainischen Behörden bezüglich der erforderlichen Maßnahmen in Verbindung zu setzen.

Israel

Eine Einreisegenehmigung nach Art. 32 der Verordnung (EU) 576/2013 ist vor Grenzübertritt zu beantragen. Die Tiere dürfen erst reisen, wenn die Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungsbundeslandes vorliegt. 

Voraussetzung für eine solche Ausnahmegenehmigung ist die eindeutige Kennzeichnung des Heimtieres mittels Mikrochips und der Nachweis einer gültigen Tollwutschutzimpfung. Die Tiere müssen dann wie rechtlich vorgegeben, so lange unter amtlicher Überwachung an einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Ort isoliert werden, bis die Einreisebedingungen erfüllt sind.

Die zuständige Behörde für Einfuhrgenehmigungen ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Kontakt: veterinaer(at)lvwa.sachsen-anhalt.de

Voraussetzungen

Nach § 15 der BmTierSSchV dürfen Affen und Halbaffen, Nutz- und Zuchtgeflügel sowie eine Vielzahl tierischer Erzeugnisse (z. B. Samen, Embryonen und Eizellen) in andere Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn die Tiere oder Erzeugnisse aus einem zugelassenen Betrieb stammen.

Auch die folgenden Betriebe oder Einrichtungen benötigen für das innergemeinschaftliche Verbringen eine entsprechende Zulassung:

  • Viehhandelsunternehmen
  • Händlerställe
  • Viehsammelstellen
  • Zoos, Wildparks und sonstige Einrichtungen mit Tierhaltung zu wissenschaftlichen oder Versuchszwecken oder zur Erhaltung von Tierarten oder -rassen.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag des Betreibers auf Zulassung der Einrichtung

Für die Zulassung der Einrichtung sind die unten angegebenen Unterlagen und Nachweise erforderlich, aus denen hervorgeht, dass der jeweilige Betrieb die in der BmTierSSchV aufgeführten Voraussetzungen erfüllt:

  • Handelsregisterauszug (bei Unternehmen, Gesellschaften)
  • Bezeichnung der Betriebsstätte mit Registriernummer nach Viehverkehrsverordnung
     
  • Liegenschaftsregisterauszug (Karte)
  • Betriebsgrundriss
     
  • Betriebsbeschreibung
  • Darstellung des Schwarz-Weiß-Prinzips
  • betriebliches Hygieneprogramm
     
  • Impfschema
  • betriebliches Gesundheitskontrollprogramm / Stationstierarzt/ärztin
     
  • Nachweis des zur Übernahme amtlicher Aufgaben ermächtigten Tierarztes
     
  • Muster des Tiergesundheits- und Verlustregisters
  • Nachweise über das Freisein von bestimmten Erregern
     
  • Protokolle von Kontrollen durch das für die Überwachung zuständige Veterinäramt
     
  • Aufzeichnungen über die betriebliche Gesundheitsüberwachung
  • Angaben zu Schädlingsbekämpfung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Tierkörperentsorgung
     
  • Havariekonzept
     
  • ggf. weitere Unterlagen im Einzelfall

Das Verfahren

Nach Erhalt und Prüfung der jeweils erforderlichen Unterlagen erfolgt in Absprache mit dem Betrieb eine gemeinsame Betriebsbesichtigung.

Anhand der eingereichten Unterlagen und Nachweise und der vor Ort durchgeführten Prüfung erteilt das Referat Verbraucherschutz, Veterinärangelegenheiten bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zulassung.

In diesem Fall erhält der Betrieb bzw. die Einrichtung eine Veterinärkontrollnummer. Die Zulassung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Ansprechpartnerin

Yvonne Zengerling

Tel.: +49 345 514-2634

E-Mail

weitere Aufgaben im Bereich Tierseuchenbekämpfung

  • Registrierung von Betrieben, welche Waren innergemeinschaftlich Verbringen oder einführen oder Hausklauentiere gewerblich in diesem Sinne transportieren  (§ 4 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)
  • Erteilung von Genehmigungen in Bezug auf das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr lebender und toter Tiere, von Waren und Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können nach der Binnenmarkttierseuchenschutzverordnung
  • Zulassung von Schutzgebieten hinsichtlich der Freiheit von Fischseuchen (§ 10 Fischseuchen-Verordnung)
  • Erteilung von Erlaubnissen nach der Tierseuchenerreger-Verordnung

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Kontakt

Öffnungszeiten:
Mo. - Do.: 9:00 – 15:00 Uhr
Fr.: 9:00 – 12:00 Uhr

Hinweis: 
Termine können nach individueller Vereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten durchgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass einzelne Bereiche abweichende Öffnungszeiten haben. Diese erfahren Sie auf der jeweiligen Internetseite des Referates.

Sie erreichen uns telefonisch in

Halle (Saale): +49 345 514-0

Magdeburg: +49 391 567-0

Dessau-Roßlau: +49 340 6506-0

oder per Post:

Landesverwaltungsamt
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)