Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2025 des Saalekreises trotz zahlreicher Bedenken bestätigt. Des Weiteren wurden Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 34 Millionen Euro genehmigt.
Erstmals deutete sich in der Haushaltsplanung 2023 eine Verschlechterung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Saalekreises an. Nach der für dieses Jahr vorgelegten Haushaltsplanung setzt sich diese Entwicklung ab dem Haushaltsjahr 2026 fort, sodass zukünftig nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass der Landkreis Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen muss.
„Der Landkreis verfügt für das Jahr 2025 über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und über ausreichende liquide Finanzmittel verfügt. Bei der Entscheidung wurde weiterhin berücksichtigt, dass die Jahresabschlüsse bisher durchgehend bessere Ergebnisse aufzeigten als in der Haushaltsplanung prognostiziert. Daher wurden weitergehende kommunalaufsichtliche Schritte als nicht erforderlich erachtet. Es wird seitens des Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht jedoch empfohlen, rechtzeitig Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen, wenn sich die prognostizierte Verschlechterung der Haushaltslage manifestiert.
Mit dem Saalekreis genehmigte das Landesverwaltungsamt als einer der ersten Landkreise des Landes die Haushaltssatzung, um vor dem Hintergrund der geltenden rechtlichen Vorschriften bestmöglich handlungsfähig in das neue Haushaltsjahr 2025 zu starten.