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Wirtschaftliche Vereine

Erlangung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein durch staatliche Verleihung

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung.

Anspruchsberechtigte

natürliche oder juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts

Erforderliche Unterlagen

  1. Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit - formlos
  2. Protokoll der Gründungsversammlung
  3. Liste der Gründungsmitglieder unter Angabe von Name, Anschrift, eingebrachte Fläche und Unterschrift
  4. von den Vorstandsmitgliedern unterschriebene Satzung in dreifacher Originalausfertigung
  5. Bereitschaftserklärung der Vorstandsmitglieder zur Mitarbeit im Vorstand - formlos

Kosten des Verfahrens

Die Kosten für die Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein ergeben sich aus der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Kosten richten sich nach dem Verwaltungsaufwand.

Der Gebührenrahmen liegt zwischen 100 Euro und 1.000 Euro.

Rechtsgrundlagen

  • §§ 22 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
  • Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (MarktStrG)
  • Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA)

Hinweise zum Verfahren

Eine Kontaktaufnahme mit dem Referat zur Abstimmung des Satzungsentwurfes wird empfohlen.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom anfallenden Verwaltungsaufwand und liegt durchschnittlich zwischen drei und sechs Monaten.

Die Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein durch staatliche Verleihung erfolgt nur in Ermangelung besonderer Vorschriften, wenn keine andere bundesgesetzlich geregelte Gesellschaftsform gewählt werden kann.

Beispielsweise kann forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach dem Bundeswaldgesetz (BWaldG) und Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz die Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein verliehen werden.

Kontakt

Telefon: +49 345 514-2089

Formulare und Informationsblätter

  • Flyer: Stiftungen (nicht barrierefrei)
  • Muster - Niederschrift über die Gründung eines Vereins auf Nachfrage bei Ihrem zuständigen Ansprechpartner
  • Die nachfolgenden Entwürfe für Satzungen für Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) (Stand: Februar 2016)
    sollen als Anregung und ggfs. Muster für eine Neugründung von Forstbetriebsgemeinschaften oder Satzungsänderungen dienen.
    Bei den Satzungen handelt es sich um Empfehlungen, die vor dem Hintergrund der derzeit geltenden Rechtslage unter Berücksichtigung der herrschenden Rechtsprechung erarbeitet wurden. Daneben wurden praktische Erfahrungen bei den einzelnen Regelungen berücksichtigt.
    Die Mustersatzungen erheben nicht den Anspruch, alle Besonderheiten der jeweiligen Forstbetriebsgemeinschaft abzudecken. Insofern kann sich vor der Neuformulierung oder bei  Änderungen der Satzung eine vorherige Abstimmung mit dem Referat Justitiariat, Stiftungen bzw. dem Referat Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit empfehlen.
  • Mustersatzung für eine Erzeugergemeinschaft auf Nachfrage bei Ihrem zuständigen Ansprechpartner

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Alle Sprechstunden und persönlichen Beratungsgespräche in den Dienstgebäuden des Landesverwaltungsamtes sind abgesagt.

Sie erreichen uns telefonisch in

Halle (Saale): +49 345 514-0

Magdeburg: +49 391 567-0

und

Dessau-Roßlau: +49 340 6506-0

oder wenden Sie sich postalisch an uns:

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Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)

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RT @MISachsenAnhalt: Seit Beginn des Krieges nimmt @sachsenanhalt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Wie sie sich auf die Landkreise un…

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Antragstellung jeweils bis zum 01.10. für das Folgejahr möglich

Mehr Infos ➡️ https://t.co/WrbB2YlYPf#SachsenAnhalt https://t.co/gkunCr3YyC

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@Fredoleen @dubisthallede @EUinDE @MWU_LSA Ja, das ist leider in ganz Sachsen-Anhalt ein bekanntes Problem…an entsprechenden Lösungen wird mit den Kommunen oder anderen zuständigen Trägern gearbeitet.

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✔️Der Führerschein aus der Ukraine wird weiterhin anerkannt.

✔️Fristverlängerung bis 6. März 2025.

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RT @sachsenanhalt: #SachsenAnhalt verlängert die 17. EindVO bis zum 20. August 2022. Verpflichtungen zum Tragen einer Maske & zum Testen in…

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13. Lesesommer XXL

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Spatenstich im Weinberg Campus Halle.