Beschlüsse 2003
Beschluss VK Hal 41/03 vom 20.02.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A, Paragraf 97 Abs. 2 GWB
- widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- Gleichbehandlung
- Wertung
Beschluss VK Hal 38/03 vom 20.01.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 128 Abs. 1 GWB
- Rücknahme
- Kostenentscheidung
Gemäß Paragraf 128 Abs. 1 Satz 2 GWB findet das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) Anwendung. Dazu bestimmt Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, dass Kostenschuldner derjenige ist, der die Amtshandlung veranlasst hat.
Beschluss VK Hal 34/03 vom 30.01.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 13 VgV, Paragraf 97 Abs. 2 GWB i.V.m. den Paragrafen 2 Nr. 2, 7 Nr. 1 Satz 1 VOL/A
Paragraf 26 Nr. 1d) VOL/A
- Nichtigkeit des vergabewidrig geschlossenen Vertrages
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Aufhebung
Beschluss VK Hal 31/03 vom 13.11.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A, Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 4 VOB/A
- Eindeutigkeit der Eintragungen der Bieter
- geforderte Nachweise und Erklärungen
- Neuwertung
Beschluss VK Hal 26/03 vom 30.01.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 1 u. 2 GWB, Paragraf 101 Abs. 5 S. 1 GWB, Paragraf 114 Abs. 1 GWB, Paragraf 3a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A, Paragraf 26 Nr. 1d VOL/A
- Aufhebung des Vergabeverfahrens
- Wahl der falschen Vergabeart
Beschluss VK Hal 22/03 vom 09.10.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 1 und 2 und
Paragraf 97 Abs. 7 GWB
Paragraf 16 Abs. 2 Satz 2 VOF i.V.m. Paragraf 4 Abs. 1 HOAI
- Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Vergabeverfahrens ist im vorliegenden Fall darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Leistungsabfrage eine Honorarzone für die Leistungen, auf die die HOAI Anwendung findet, nicht zwingend vorgegeben hat. Sie hat vielmehr den Teilnehmern des Verhandlungsverfahrens freigestellt, die Bewertung auf der Grundlage einer eigenen Kalkulation vornehmen zu können.
Beschluss VK Hal 20/03 K vom 09.06.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 12a GKG, § 128 GWB
Paragraf 118 Absatz 1 Satz 1, 2 BRAGO
- Kostenfestsetzung nach BRAGO
- keine Verzinsung
Beschluss VK Hal 20/03 vom 10.11.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A
- Nachweis der Eignung
- Transparenz und Gleichbehandlung
Beschluss VK Hal 17/03 vom 18.09.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 24 Nr. 3 VOB/A, Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A i.V.m. Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A i.V.m. Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
- fehlende Preise und Eintragungen
- Wertung
- zweifelhaften Änderungen
- Änderungen am LV
Ein nachträgliches Einholen fehlender Preise bzw. Ändern der Preise ist nicht statthaft, da dieses Vorgehen einen Verstoß gegen Paragraf 24 Nr. 3 VOB/A darstellen würde. Das Verbot der Verhandlung über das Angebot bzw. die Preise beinhaltet das Verbot des nachträglichen Verschaffens fehlender Preise. Die Bieter dürfen zwar an ihren eigenen Eintragungen in den Angebotsunterlagen Änderungen vornehmen, jedoch muss nach Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zweifelsfrei erkennbar sein, was gemeint ist. Ein Angebot mit zweifelhaften Änderungen darf in die Wertung nicht einbezogen werden, sondern muss nach Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A ausgeschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, dass eine vergaberechtskonforme Anerkennung der Gleichwertigkeit eines niedrigeren Angebotsniveaus durch den Auftraggeber stets als gesichert voraussetzen würde, dass nicht ein anderer Anbieter in Kenntnis des Umstandes des abänderbaren Leistungsstandards, ein noch günstigeres Angebot abgegeben hätte. Ansonsten wären die Bieter der Willkür des Auftraggebers ausgeliefert, wenn dieser nachträglich die als bindend festgelegten Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ändern könnte.
Beschluss VK Hal 13/03 vom 14.08.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 107 Abs. 3 GWB, Paragraf 97 Abs. 1 u. 2 GWB, Paragraf 2 Nr. 2 u. Paragraf 8 Nr. 1 VOB/A
- Kein Rügeausschluss
- Transparenz, Gleichbehandlung
Beschluss VK Hal 12/03 vom 28.07.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 25 Nr. 1 VOL/A, Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
- Wertung eines Angebotes
Beschluss VK Hal 11/03 vom 18.07.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 25 Nr. 1, 2 VOB/A, Paragraf 21 Nr. 1 Abs.1 VOB/A, Paragraf 5 HwO
- Wertung des Angebotes
- fehlende Erklärungen, Nachweise, Eignung
- Nachlass an falscher Stelle
Beschluss VK Hal 07/03 vom 20.03.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 109 GWB
- verspäteter Antrag einer Beigeladenen
Beschluss VK Hal 06/03 vom 23.06.2003 (nicht barrierefrei)
- Die rechtliche Bewertung von Tatsachen im Sinne des Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 2b) i.V.m. Paragraf 7 Nr. 5 VOL/A ist nicht mit dem Begriff der Tatsachenkenntnis gleichzusetzen.
- Ein Rückgriff auf das Nichtvorliegen von Eignungskriterien ist auch im Verhandlungsverfahren möglich, wenn der Auftraggeber hinsichtlich der Feststellung der Ungeeignetheit kein Ermessen zukommt.
- Paragraf 107 GONW kommt keine drittschützende Wirkung im Wettbewerb zu. Die Verletzung einer Marktzutrittsregelung ist nicht mit einem unlauteren Verhalten am Markt gleichzusetzen. Wettbewerbsbeeinflussung ist ungleich Wettbewerbsbeeinträchtigung.
Beschluss VK Hal 03/03 K-Ergänz vom 07.10.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 118 Absatz 1 Satz 2 BRAGO
- Kostenfestsetzung nach BRAGO
- Erhöhung der Besprechungsgebühr
Beschluss VK Hal 03/03 K vom 26.08.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 128 Abs. 4 GWB, Paragraf 80 VwVfG LSA
Paragraf 118 Absatz 1 Satz 1, 2 BRAGO
- Kostenfestsetzung nach BRAGO
- teilweise gesamtschuldnerische Festsetzung
- keine Verzinsung
Beschluss VK Hal 03/03 vom 08.05.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 98 Ziff. 2 GWB, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A, Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Paragraf 23 Nr. 1 VOB/A
- nicht gewerbliche Tätigkeit des Auftraggebers
- Wertung eines Angebotes
Beschluss VK Hal 02/03 K vom 07.10.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 128 Abs. 4 GWB, Paragraf 80 VwVfG LSA
Paragraf 118 Absatz 1 Satz 1, 2 BRAGO
- keine Verzinsung
Eine Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Antragstellung ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, wie im Widerspruchsverfahren, nicht vorgesehen.
Beschluss VK Hal 02/03 vom 08.05.2003 (nicht barrierefrei)
Paragraf 98 Ziffer 2 GWB, Paragraf 107 Abs. 3 GWB, Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 2 VOB/A, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A,
- öffentlicher Auftraggeber
- rechtzeitige Rüge
- Nichtbenennung Nachunternehmer
- fehlende Nachweise
- Änderungen am Leistungsverzeichnis
- Gleichwertigkeit