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3. Vergabekammer

(Paragrafen 1 und 19 des LVG LSA)

Beanstandet ein Bieter fristgerecht und schriftlich beim öffentlichen Auftraggeber die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften und hilft dieser der Beanstandung nicht ab, hat der öffentliche Auftraggeber die 3. Vergabekammer durch Übersendung der vollständigen Vergabeakten zu unterrichten. Eines gesonderten Antrages gegenüber der Vergabekammer bedarf es nicht.

Der Zuschlag darf nur erteilt werden, wenn die Vergabekammer nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung das Vergabeverfahren mit Gründen beanstandet. Die Frist beginnt erst, wenn die Vergabeunterlagen der Vergabekammer vollständig vorliegen.

Der Vorsitzende der Vergabekammer kann die 4-Wochen-Frist im Einzelfall um zwei Wochen verlängern.

Die Vergabekammer stellt fest, ob Interessen anderer Bieter durch ihre Entscheidung schwerwiegend berührt werden könnten und bezieht sie gegebenenfalls als Verfahrensbeteiligte in das Verfahren ein.

Die Vergabekammer kann auf Antrag den Beteiligten Akteneinsicht gewähren (Paragraf 29 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Die Vergabekammer trifft ihre Entscheidungen ohne vorherige mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren.

Für Amtshandlungen der 3. Vergabekammer werden Kosten zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 Euro, soll aber den Betrag von 1.000,00 Euro nicht überschreiten. Ergibt der Nachprüfungsantrag, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

Die weiteren Einzelheiten können den Paragrafen 1 und 19 des LVG LSA entnommen werden.

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