Menu
menu

Freistellung von Bahnbetriebszwecken Verfahren gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahn Gesetz (AEG)

Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, sind öffentliche Verkehrsflächen und dienen als solche dem "Zwecke des Bahnbetriebes". Dadurch besteht für solche Grundstücksflächen ein öffentlich-rechtlicher Planungs- und Nutzungsvorbehalt.

 

Welchen Zweck verfolgt ein Freistellungsverfahren?

 

Um den öffentlich-rechtlichen Planungs- und Nutzungsvorbehalt (Bahnbetriebszweck) aufzuheben, muss durch Verwaltungsakt die Freistellung von Bahnbetriebszwecken festgestellt werden. Dann unterliegen die Grundstücke wieder der kommunalen Planungshoheit. Eine Freistellung kann auch für Teile eines Grundstücks erfolgen.

 

Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken kann festgestellt werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

 

Wer ist zuständig?

 

Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes beschränkt sich dabei auf nichtbundeseigene Eisenbahnen. Hierzu zählen auch Anschlussbahnen.

 

Für bundeseigene Eisenbahnen obliegt die Zuständigkeit dem Eisenbahn-Bundesamt.

 

Bei stillgelegten oder bereits zurückgebauten Bahnbetriebsanlagen richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten tatsächlichen Betreiber der Bahnbetriebsanlage.

 

Wer ist Antragsberechtigt?

 

Antragsbefugt sind nach § 23 AEG

  • das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)
  • die Eigentümerin/der Eigentümer des Grundstücks oder
  • die Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet.

Bei Vertretung ist ein Nachweis einer Vertretungsberechtigung, d.h. regelmäßig Vollmachtsurkunde dem Antrag beizulegen.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

 

Der Antrag ist schriftlich, aber ansonsten formlos zu stellen.

 

In einer gesonderten Anlage (Erläuterungsbericht) ist darzulegen, dass weder aktuell ein Verkehrsbedürfnis besteht noch langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung der Infrastruktur zu erwarten ist.

 

Weiterhin sind dem Antrag als Anlagen beizufügen:

1. Erläuterungsbericht

2. Übersichtskarte (Maßstab 1:10.000 bis 1:50.000)

3. Lagepläne / Flurkarten mit Flurstücks- Nummer/n, aus denen die Lage der betreffenden Eisenbahnbetriebsanlage/n (z.B. Gleise, Bahnhof, Schrankenanlagen etc.) ersichtlich sind.

4. Angabe von Streckennummer und Streckenkilometer (soweit vorhanden/vergeben)

5. Flurstücks-Tabelle mit folgenden Angaben: Gemeinde | Gemarkung | Flur | Flurstücks-Nr. | Größe in m² | aktueller Eigentümer

 

Hinweis:

 

Handelt es sich um bestimmte Teile eines Flurstücks oder mehrere Flurstücke, ist die genaue Bezeichnung der Freistellungsfläche durch Beschreibung und zeichnerische Darstellung auf einem Lageplan festzustellen. Aus dem Plan des Antrags muss eindeutig ersichtlich sein, welche Grundstücke/Grundstücksteile von Bahnbetriebszwecken freigestellt werden sollen (farbliche Markierung, bspw. beige eingefärbt), wobei im Freistellungsverfahren i. d. R. ein Maßstab von 1:1.000 als Lageplan ausreicht.

 

Die Unterlagen sind immer auch elektronisch oder mindestens in 10facher Ausführung einzureichen. Liegt die maßstabsgetreue Darstellung der Pläne nur in Formaten DIN A 2,  A 1, A 0 oder Sonderformaten vor, so sind bei elektronischer Einreichung auch mindestens 5 Pläne in Papier einzureichen. In besonderen Fällen sind weitere Nachforderungen von Exemplaren vorbehalten.

 

Wie läuft das Verwaltungsverfahren ab?

Sobald die Antragsbefugnis geprüft ist und die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen, sind nach § 23 Abs. 2 S. 1 AEG

  • die Eisenbahnverkehrsunternehmen
  • die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Ländern (die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen)
  • die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung
  • die betroffenen Gemeinden sowie
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt

durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern. 

Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme soll sechs Monate nicht überschreiten. 

Die Entscheidung über die Freistellung wird dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet das Grundstück liegt, nach den Förmlichkeiten des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zugestellt. Die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung werden unterrichtet. 

Ist die Freistellungsentscheidung kostenpflichtig?

Das Verfahren ist kostenpflichtig. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt erhoben.

 

Haben Sie Fragen oder suchen Sie einen Ansprechpartner?

Alle Sprechstunden und persönlichen Beratungsgespräche in den Dienstgebäuden des Landesverwaltungsamtes sind abgesagt.

Sie erreichen uns telefonisch in

Halle/Magdeburg: +49 345 514-0

und

Dessau: +49 340 6506-0

oder wenden Sie sich postalisch an uns:

Landesverwaltungsamt
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)