Informationen zum Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV)

Das Soziale Entschädigungsrecht regelt die Versorgung bei Gesundheitsschäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft einzustehen hat.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I, 2019, 2652 ff.) wurde das Soziale Entschädigungsrecht zum 01.01.2024 vollständig überarbeitet und neu geregelt. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen, die in vielen verschiedenen Einzelgesetzen wie z.B. dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Opferentschädigungsgesetz geregelt waren, werden nunmehr weitgehend durch das neue Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung - (SGB XIV) abgelöst.

Ziel der Reform ist es, dass die gesetzlichen Leistungen zur Unterstützung der Betroffenen schneller, zielgerichteter und stärker an den Bedürfnissen der Berechtigten erbracht werden können.

Das SGB XIV regelt ab 01.01.2024 Leistungen für: 

• Opfer einer Gewalttat (einschließlich Terroropfern), 
• Opfer von Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege,
• Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes, 
• Geschädigten durch Schutzimpfungen 

sowie deren

• Angehörige, 
• Hinterbliebene und 
• Nahestehende.

Das 

• Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
• Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz
• Unterstützungsabschlussgesetz
• Häftlingshilfegesetz und
• Anti-D-Hilfegesetz 

bleiben als eigenständige Gesetze bestehen, verweisen jedoch ab dem 01.01.2024 auf den Leistungsbereich des SGB XIV.

Der Flyer gibt Ihnen einen ersten Überblick. Dieser Flyer ist in 21 Sprachen verfügbar (You can find here the flyer with information on Social Compensation Law in 21 languages): https://www.bih.de/soziale-entschaedigung/medien-und-publikationen/publikationen/flyer-neues-soziales-entschaedigungsrecht/

Das SGB XIV regelt die Leistungen der Sozialen Entschädigung für schädigende Ereignisse bzw. Taten ab 01.01.2024.

Für schädigende Ereignisse vor dem 01.01.2024 sind die Regelungen des bis zum 31.12.2023 geltenden Rechts anwendbar.

Für Berechtigte, die bereits vor dem 01.01.2024 Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz bezogen haben, gibt es einen umfangreichen Besitzstand. Für diese Berechtigten ist auch ein Wechsel im Rahmen eines Wahlrechts in das neue Recht des SGB XIV möglich. Hierüber wird jeder einzelne Berechtigte individuell durch das Landesverwaltungsamt beraten. Hierzu muss seitens der Berechtigten nichts veranlasst werden. Das Landesverwaltungsamt kommt unaufgefordert auf Sie zu. Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle Berechtigten, deren Ansprüche bis einschließlich 31.12.2023 bestandskräftig festgestellt sind, automatisch in den Besitzstand überführt.

Einzige Ausnahme bilden die sogenannten Grundrentner. Berechtigte die ausschließlich eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen, sind im neuen Recht des SGB XIV finanziell in jedem Fall bessergestellt. Dieser Personenkreis wurde per Gesetz ab 01.01.2024 in das SGB XIV überführt und erhält die entsprechenden Leistungen.

Die Höhe Ihrer bisherigen monatlich laufenden Leistungen wird sich durch das Inkrafttreten des SGB XIV nicht verringern. Mit dem Inkrafttreten des SGB XIV zum 01.01.2024 sind im Kapitel 23 umfangreiche Besitzstandsregeln enthalten. Alle Personen im Besitzstand haben auch ein Wahlrecht nach § 152 SGB XIV und können darüber ins neue Recht wechseln. Hierüber werden Sie individuell durch Ihren zuständigen Sachbearbeiter beraten. Sie müssen nichts veranlassen, wir kommen unaufgefordert auf Sie zu.
 

Ein schädigendes Ereignis kann ein zeitlich begrenztes, ein wiederkehrendes oder ein über längere Zeit einwirkendes Ereignis sein.

Hierzu zählen:

Gewalttat:

Ein schädigendes Ereignis nach dem SGB XIV ist eine Gewalttat bzw. ein gleichgestelltes schädigendes Ereignis. 

Was ist eine Gewalttat?

Im SGB XIV wird unterschieden zwischen der körperlichen und der psychischen Gewalttat.

• Körperliche Gewalttat - Die körperliche Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger, unmittelbar gegen die Person gerichteter Angriff.
• Psychische Gewalttat - Eine psychische Gewalttat ist ein sonstiges, rechtswidriges, unmittelbar gegen die freie Willensentscheidung einer Person gerichtetes schwerwiegendes Verhalten.

hierzu zählen: 

• sexueller Missbrauch (§§ 174 bis 176 d Strafgesetzbuch)
• sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§§ 177 und 178 Strafgesetzbuch)
• Menschenhandel (§§ 232 bis 233a Strafgesetzbuch)
• Nachstellung, sog. Stalking (§ 238 Abs. 2 und 3 Strafgesetzbuch)
• Geiselnahme (§ 239b Strafgesetzbuch)
• Räuberische Erpressung (§ 255 Strafgesetzbuch)

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sofern ein Tatbestand von vergleichbarer Schwere wie die vorgenannten Regelbeispiele vorliegt, kann er ein schädigendes Ereignis im Sinne des SGB XIV darstellen.

Was ist ein einer Gewalttat gleichgestelltes schädigendes Ereignis?

Einer Gewalttat stehen folgende schädigende Ereignisse gleich:

• die vorsätzliche Beibringung von Gift
• das Fehlgehen einer Gewalttat, so dass sie eine andere Person trifft als die Person, gegen die sie gerichtet war
• ein Angriff in der irrtümlichen Annahme des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes
• die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen
• die erhebliche Vernachlässigung von Kindern
• die Herstellung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Kinderpornografie nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 Strafgesetzbuch

Kriegsauswirkungen beider Weltkriege (nähere Erläuterungen befinden sich in redaktioneller Bearbeitung)

Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes (nähere Erläuterungen befinden sich in redaktioneller Bearbeitung)

Schutzimpfungen oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (nähere Erläuterungen befinden sich in redaktioneller Bearbeitung)

Bei den Schnellen Hilfen handelt es sich um eine eigene Leistungsart. Die Leistungen der Schnellen Hilfen sind unabhängig und losgelöst vom weiteren Verfahren auf Leistungen des SGB XIV. Sie werden im sog. Erleichterten Verfahren erbracht. Hier erfolgt lediglich eine summarische Prüfung des Antrages, in welcher geprüft wird, ob die antragstellende Person nach dem Recht der Sozialen Entschädigung anspruchsberechtigt sein kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist unabhängig und stellt keinen Vorgriff auf das Antragsverfahren auf weitere Leistungen nach dem SGB XIV dar.

Zu den Schnellen Hilfen gehören:

• Das Fallmanagement nach § 30 SGB XIV
• Die Leistungen der Traumaambulanzen nach §§ 31 ff. SGB XIV

Aufgrund der Erfahrungen im Bereich der psychischen Folgen von Gewalttaten haben viele Bundesländer bereits im Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes mit Kliniken Verträge über die Errichtung von Traumaambulanzen im Rahmen von Pilotprojekten geschlossen. Die gesetzliche Verankerung erfolgte ab 01.01.2021 über §§ 31 ff. SGB XIV. Durch die in der Traumaambulanz erbrachten Frühinterventionen soll der Eintritt psychischer Gesundheitsstörungen oder zumindest die Manifestierung bzw. Chronifizierung verhindert werden. Hierfür ist im Rahmen der Schnellen Hilfen („Soforthilfen“) ein stark vereinfachtes und erleichtertes Antragsverfahren vorgesehen, um Opfern von Gewalttaten schnell und unbürokratisch Unterstützung im Rahmen einer psychotherapeutischen Intervention zu gewähren. Es handelt sich um eine Leistung eigener Art, auf die der berechtigte Personenkreis unabhängig bzw. in Abgrenzung von den übrigen Leistungen des SGB XIV dem Grunde nach einen eigenständigen Anspruch hat.

Es findet keine Traumatherapie statt!

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bih.de/soziale-entschaedigung/leistungen/schnelle-hilfe/traumaambulanz/?gclid=EAIaIQobChMI6NnPtfCggwMVcaWDBx3GMQWtEAAYASAAEgKM1vD_BwE

psychotherapeutische (Früh-)Intervention: 

Eine Intervention ist eine geplante und gezielte Maßnahme, um psychischen Störungen vorzubeugen, sie zu beheben oder deren negative Folgen einzudämmen.

Leistungsvoraussetzungen:

Es gilt grundsätzlich das Antragserfordernis nach § 10 Abs. 1 SGB XIV.
Aufgrund einer Sonderregelung ist es ausreichend nach der zweiten Sitzung in der Traumaambulanz einen Antrag zu stellen (§ 10 Abs. 5 SGB XIV).

Die Leistungen erfolgen ausschließlich in Traumaambulanzen, mit denen ein Vertrag nach § 37 SGB XIV besteht.

Leistungsumfang:

Erwachsene erhalten bis zu 15 Sitzungen. Die ersten 5 Sitzungen, sogenannte probatorische Sitzungen, dienen der Abklärung der psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit, der Durchführung der Diagnostik und erforderliche Akutmaßnahmen

Kinder und Jugendliche erhalten bis zu 18 Sitzungen. Die ersten 8 Sitzungen, sog. probatorische Sitzungen, dienen der Abklärung der psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit, der Durchführung der Diagnostik und erforderliche Akutmaßnahmen.

Die Kosten für diese Behandlung werden nach Antragstellung und entsprechender Bewilligung durch das Landesverwaltungsamt übernommen. Die Kosten für die ersten beiden Sitzungen werden in jedem Fall auch ohne Antragstellung übernommen.

Erforderliche Fahr- und ggf. entstehende Betreuungskosten werden auf Antrag vom Landesverwaltungsamt übernommen.

Dolmetscherkosten werden nach § 12 SGB XIV übernommen. Diese müssen im Vorfeld über die Traumaambulanz beantragt werden.

Leistungsberechtigte:

Geschädigte (§ 2 Abs. 2 SGB XIV) sollen psychotherapeutische Frühintervention in einer Traumaambulanz erhalten, wenn die erste Sitzung innerhalb von zwölf Monaten nach dem schädigenden Ereignis oder nach Kenntnisnahme hiervon erfolgt. 
Angehörige (§ 2 Abs. 3 SGBXIV), Hinterbliebene (§ 2 Abs. 4 SGB XIV) und Nahestehende (§ 2 Abs. 5 SGB XIV) sollen psychotherapeutische Frühintervention in einer Traumaambulanz erhalten, wenn die erste Sitzung innerhalb von zwölf Monaten erfolgt, nachdem sie von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben (§ 32 SGB XIV).

Geschädigte sowie Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende sollen psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz erhalten, wenn ein mehr als zwölf Monate zurückliegendes schädigendes Ereignis zu einer akuten psychischen Belastung geführt hat und die erste Sitzung innerhalb von zwölf Monaten nach Auftreten der akuten Belastung erfolgt (§ 33 SGB XIV).

Zeitraum und Taten ab 01.01.2024
alle Entschädigungstatbestände (nicht nur Gewalttaten) des SGB XIV ab 01.01.2024 
Personenkreis: Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene, Nahestehende (§ 2 SGB XIV)

Gewalttaten OEG bis einschließlich 31.12.2020 – Leistungszeitraum ab 01.01.2024
Personenkreis: Geschädigte, Hinterbliebene (vgl. § 138 Abs. 1 – 6)

Gewalttaten OEG 01.01.2021 -  31.12.2021 – Leistungszeitraum ab 01.01.2024
Personenkreis: Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene, Nahestehende (§ 2 SGB XIV)

Folgende Traumaambulanzen stehen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung:

für Erwachsene:

in Magdeburg:
Universitätsklinik Magdeburg A.ö.R., Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Leipziger Straße 44
39120 Magdeburg

in Halle (Saale):
Universitätsklinikum Halle (Saale), Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg, Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Psychiatrische 
Institutsambulanz (PIA)
Magdeburger Straße 22
06112 Halle (Saale)

https://www.umh.de/einrichtungen/kliniken-und-departments/psychiatrie-psychotherapie-und-psychosomatik/patientinnen-und-patienten/ambulant/kontakt-traumaambulanz
   
in der Lutherstadt Wittenberg:
Klinik Bosse Wittenberg
Hans-Lufft-Straße 5
06776 Lutherstadt Wittenberg

in Dessau-Roßlau
St. Joseph Krankenhaus Dessau
Auenweg 36
06847 Dessau-Roßlau

für Kinder und Jugendliche:

in Magdeburg
Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin des Kindes- und Jugendalters der Medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Birkenallee 34
39130 Magdeburg  

Die Arbeit der Traumaambulanzen wird in folgendem Video erklärt: https://youtu.be/AZwqLAu9ZeI

Antragsformulare:

Diese befinden sich derzeit in redaktioneller Überarbeitung. Diese erhalten Sie im Landesverwaltungsamt oder in der Traumaambulanz. Die Fallmanagerinnen oder Mitarbeitenden in der Traumaambulanz helfen Ihnen bei Fragen zur Antragstellung gern weiter.