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Das Landesblinden- und Gehörlosengeldgesetz (LBliGG)

Die Gewährung von Leistungen nach dem LBliGG soll Blinden und Gehörlosen im Land Sachsen-Anhalt ermöglichen, die durch die Blindheit oder Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen auszugleichen.

Anspruchsberechtigt sind Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt haben (§ 1 Abs. 1 LBliGG).

Blinde und Gehörlose aus den anderen Staaten der Europäischen Union, den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, sowie Vertragsbedienstete der Europäischen Union können anspruchsberechtigt sein, wenn sie unter Artikel 11, 12 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen. 

 

Dies gilt für Arbeitnehmer, die

  1. keinen Wohnsitz im Bundesland Sachsen-Anhalt haben, hier jedoch eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben, oder
  2. ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und eine Beschäftigung im Ausland ausüben (Grenzgänger). Diese Personen können einen Anspruch auf Leistungen im Beschäftigungsstaat haben, gleichzeitig jedoch auch Anspruch auf Leistungen nach dem Recht des Wohnlandes. Damit besteht die Möglichkeit, Blindengeld nach dem LBliGG auch an einen in Sachsen-Anhalt wohnenden "Grenzgänger" zu zahlen. Bei diesen gilt, dass ausländische Leistungen nach dem Prinzip Beschäftigungsland -vorrangig-; Wohnsitzland -nachrangig- anrechnungsfähig sind, oder
  3. für ein deutsches Unternehmen eine Beschäftigung im Ausland ausüben (Entsendung). Dies gilt auch für die Zeit der befristeten Entsendung ins Ausland, wenn der Wohnort nicht mehr in Deutschland liegt. Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaft haben ein Wahlrecht, welchem nationalen Recht sie sich für die Dauer ihrer Tätigkeit bei der EG unterstellen wollen.

Deutsche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen und keiner Beschäftigung nachgehen, haben keinen Anspruch auf Blindengeld gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt.

Das Blindengeld beträgt nach § 1 Abs. 4 LBliGG ab 01.07.2020 monatlich 375,12 Euro (bis dahin 360 Euro). Kindern und Jugendlichen wird ein Blindengeld ab 01.07.2020 von 260,50 Euro (bis dahin von 250 Euro) ausgezahlt. Das Gehörlosengeld sowie die Leistungen für hochgradig Sehbehinderte betragen ab 01.07.2020 54,18 Euro (bis dahin 52 Euro). Nach § 1 Absatz 4 S. 3 LBliGG, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Blinden-und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen im Land Sachsen-Anhalt, Artikel 2 vom 18. Januar 2019, erfolgt nunmehr jährlich eine Anpassung des Blinden- und Gehörlosengeldes an den ermittelten Rentenanpassungssatz der Bundesregierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Erstmalig erfolgte die Anpassung zum 01.07.2020, ab 01.07.2021 beträgt der Rentenanpassungswert 0,72 %.

Der Nachweis über das Vorliegen von Blindheit, hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit ist entsprechend § 1 Abs. 5 LBliGG durch einen Feststellungsbescheid im Schwerbehindertenrecht nach § 152 Abs. 1 S. 1 SGB IX nachzuweisen.

Medizinische Voraussetzungen

Vorübergehende Störungen sind nicht zu berücksichtigen. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

Blindheit
Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt.
Als blind gelten auch Personen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder bei denen damit nicht erfasste Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der oben genannten Beeinträchtigung der Sehschärfe gleich zu achten sind.

Hochgradige Sehbehinderung                            
Hochgradig in seiner Sehfähigkeit behindert sind die Personen, deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/20 beträgt oder wenn andere hinsichtlich des Schweregrades gleich zu achtende Störungen der Sehfunktion vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Einschränkung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 bedingt und noch keine Blindheit vorliegt.

Gehörlosigkeit
Gehörlos sind Personen, mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit, soweit der Grad der Behinderung infolge schwerer Störungen des Spracherwerbs 100 beträgt oder mit später erworbener Taubheit, wenn der Grad der Behinderung allein infolge Taubheit und mit der Taubheit einhergehender schwerer Sprachstörung 100 beträgt. 

Anschrift

Versorgungsamt- Hauptfürsorgestelle, Soziales Entschädigungsrecht
Maxim-Gorki-Straße 7
06114 Halle (Saale)

Versorgungsamt- Schwerbehindertenrecht
Maxim-Gorki-Straße 7
06114 Halle (Saale)