Der Altmarkkreis Salzwedel hat vom Landesverwaltungsamt nach erneuter Beschlussfassung grünes Licht für seinen Haushalt 2025 erhalten. „Der Kreis kann nun wichtige Investitionen und laufende Ausgaben wie geplant umsetzen. Gleichzeitig betonen wir, dass die finanzielle Lage angespannt ist und Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig sind.“, so Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes.
Was wurde genehmigt?
- Der Kreis darf Kredite in Höhe von 4,33 Millionen Euro für Investitionen aufnehmen – etwa für Infrastruktur, Schulen oder das feuerwehrtechnische Zentrum und Ausbildungszentrum.
- Zudem wurden sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,54 Millionen Euro genehmigt. Damit kann der Kreis bereits heute Investitionsauszahlungen für kommende Jahre einplanen.
Warum ist die Lage dennoch kritisch?
Obwohl der Haushalt für 2025 formal ausgeglichen ist, geschieht dies nur durch den Rückgriff auf Rücklagen – also erwirtschaftete Überschüsse aus früheren Jahren. Diese Rücklagen schrumpfen jedoch, so dass spätestens ab dem Jahr 2028 die weiter defizitäre Planung nicht mehr ausgeglichen werden kann. Zudem sollen die Liquiditätskredite in den kommenden Jahren über die im Gesetz bestimmte Genehmigungsfreigrenze ansteigen.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Das Landesverwaltungsamt fordert den Altmarkkreis auf, spätestens mit dem Haushalt 2026 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Ziel ist es, die Ausgaben zu senken oder Einnahmen zu erhöhen, um insbesondere ein Ansteigen des Liquiditätskredits im bisher geplanten Umfang zu reduzieren.
Was passiert jetzt?
Der Kreis kann mit dem Haushalt 2025 arbeiten, muss aber bereits jetzt prüfen, ob Ausgaben im laufenden Jahr begrenzt werden können. Eine sogenannte Haushaltssperre steht im Raum, um die Rücklagen zu schonen.