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Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Ein weiteres wesentliches Aufgabenfeld des Referates ist die Sicherstellung der Integration von Naturschutzbelangen in die vom Landesverwaltungsamt durchgeführten Genehmigungsverfahren.

Ein Schwerpunkt ist hier die Prüfung, ob ein Eingriffstatbestand vorliegt. In diesen Fällen sorgt das Referat für die Umsetzung der entsprechenden naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, wenn durch Vorhaben Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.

Was sind naturschutzrechtliche Eingriffe?

Eingriffe im Sinne Paragraf 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind Veränderungen der Gestalt und Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Es gilt der Grundsatz, dass Eingriffe die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigen dürfen. Als Kompensationsmaßnahmen werden Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen eingesetzt. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind gemäß Paragraf 15 Absatz 2 BNatSchG durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen.
Bei Eingriffen, die nicht ausgeglichen werden können, sind gemäß Paragraf 15 Absatz 2 BNatSchG Ersatzmaßnahmen vorzunehmen, wobei die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes in gleichwertiger Weise zu ersetzen sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu zu gestalten ist.
Des weiteren ist ein Ausgleich auf dem Wege des Ökokontos möglich. Eine Anrechnung auf dem Ökokonto ist nur möglich, wenn die untere Naturschutzbehörde der Maßnahme vorher zugestimmt hat. Das Ökokonto eröffnet die Möglichkeit, den Ausgleich zeitlich vom Eingriff zu lösen und vorzeitig durchzuführen. Die auf dem Ökokonto aufgelaufenen Ökopunkte können für künftig vorgesehene eigene Eingriffsvorhaben genutzt oder Dritten zur Verfügung gestellt werden.
Eine Ersatzzahlung gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt ist möglich. Die in Paragraf 15 Absatz 7 BNatSchG angesprochene Rechtsverordnung des BMU ist derzeit noch nicht umgesetzt. Ist ein Ausgleich, d. h. die gleichartige Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes am Ort des Eingriffs oder dessen unmittelbarer Umgebung, nicht möglich, so kommt vielfach die Anpflanzung von einheimischen und standortgerechten Gehölzen (z. B. Anlage von Laubwäldern, Feldgehölzen und Streuobstwiesen) als Ersatzmaßnahme in Betracht. Hierbei wird angestrebt, durch die Bündelung von einzelnen Ersatzmaßnahmen auf größeren zusammenhängenden Flächen die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu verbessern. Zunehmend wird auch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung und Ergänzung des ökologischen Biotopverbundsystems auf Grundlage entsprechender gutachtlicher Fachpläne orientiert.

Vollzug der Eingriffsregelung im Referat Naturschutz, Landschaftspflege, Bildung für nachhaltige Entwicklung:

  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu Eingriffsvorhaben, die einer Genehmigung, Bewilligung, Zulassung, Erlaubnis, Zustimmung, Planfeststellung, sonstige Entscheidung oder Anzeige durch das Landesverwaltungsamt oder anderer Behörden der oberen Verwaltungsstufe bedürfen, z.B. bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, straßen-, luft- und wasserverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren, bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, baurechtlichen Genehmigungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren, Genehmigungsverfahren nach Abfallrecht und nach Bundesimmissionsschutzgesetz (sog. Benehmensherstellung)
  • Teilnahme an Scoping- und Erörterungsterminen bei UVP-pflichtigen Vorhaben, ggf. auch Teilnahme an Orts- und Informationsterminen (z. B. bei Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren)

  • Vollzug der Eingriffsregelung im Rahmen der Erteilung von Befreiungen gemäß Paragraf 67 BNatSchG und sonstiger Genehmigungen für Maßnahmen in Naturschutzgebieten

  • Umsetzungskontrollen in Einzelfällen

Ansprechpartner:

Herr J. Dorendorf
Dessauer Str. 70
06118 Halle (Saale)
Telefon: 0345 514 2620
E-Mail

 

 

 

 

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