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Artenschutzrechtliche Genehmigungen oder Befreiungen

Das Referat Naturschutz, Landschaftspflege, Bildung für nachhaltige Entwicklung ist auch für die Erteilung von artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen der richtige Ansprechpartner.

Um die vorhandene Artenvielfalt zu sichern, die Lebensstätten für Tiere und Pflanzen zu erhalten und einem weiteren Verschwinden von Arten entgegenzutreten, gibt es internationale und nationale Artenschutzvorschriften.

Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz und zur Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten in Deutschland sind im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Kapitel 5 in den Paragrafen 37 bis 55, in der Bundesartenschutzverordnung geregelt. Das Landesnaturschutzgesetz  und die Zuständigkeitsverordnung  regeln dazu lediglich Zuständigkeiten.

Darüber hinaus gelten auch einige EU-rechtliche Vorschriften des Artenschutzes unmittelbar, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 338/97 - Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (in der jeweils aktuellen Fassung).

Diese Vorschriften dienen dem Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt. Hierzu gehören der Schutz der Tiere und Pflanzen vor Beeinträchtigungen durch den Menschen ebenso wie der Schutz, die Pflege und Entwicklung sowie die Wiederherstellung der Lebensräume wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

Das Artenschutzrecht unterscheidet zwischen dem allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen und den Vorschriften für besonders geschützte, streng geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten. Der Schutz von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten, einschließlich ihrer Entwicklungsformen, Habitate und Standorte ist insbesondere durch die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote des Paragrafen 44 BNatSchG geregelt.

Die streng geschützten Arten unterliegen gleichzeitig den Bestimmungen für die besonders geschützten Arten, jedoch gelten darüber hinaus weitergehende Vorschriften (z. B. Störungsverbote nach Paragraf 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).

Für die übrigen wild lebenden Tiere und Pflanzen gelten die Regelungen des Paragrafen 39 Abs.1 BNatSchG, wonach grundsätzlich jedem Tier und jeder Pflanze ein gewisser Grundschutz gewährt wird.

Das Landesverwaltungsamt ist zuständig für:

  • Zulassungen von Ausnahmen nach Paragraf 45 Abs. 7 BNatSchG von den Verboten des Paragraf 44 Abs. 1 und 2 BNatSchG bis auf die Fälle, die die Arten Elbebiber, Feldhamster, Fledermäuse, Weißstorch, Kranich, Schleiereule, Turmfalke, Fischadler, Dohle, Mauersegler, Mehlschwalbe, Rauchschwalbe, Ameisen (alle besonders geschützten Arten), Hornisse, Wildbienen und alle Orchideenarten betreffen. Für diese Arten liegt die Zuständigkeit bei der unteren Naturschutzbehörde.

  • Gewährungen von Befreiungen nach Paragraf 67 BNatSchG von artenschutzrechtlichen Verboten und Geboten, die nicht nach Paragraf 45 Abs. 7 BNatSchG (Ausnahmen) genehmigt werden können, mit Ausnahme von Befreiungen, die die Arten Elbebiber, Feldhamster, Fledermäuse, Weißstorch, Kranich, Schleiereule, Turmfalke, Fischadler, Dohle, Mauersegler, Mehlschwalbe, Rauchschwalbe, Ameisen (alle besonders geschützten Arten), Hornisse, Wildbienen und alle Orchideenarten betreffen. Für Befreiungen, die diese Arten betreffen, ist die untere Naturschutzbehörde zuständig.

  • Zulassungen von Ausnahmen von den Sammelverboten der in Paragraf 2 Abs. 1 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) genannten Pilze in größeren Mengen gemäß Paragraf 2 Abs. 2 BArtSchV. Dies betrifft folgende Pilzarten: Boletus edulis - Steinpilz; Cantharellus spp. - Pfifferlinge (alle heimischen Arten); Gomphus clavatus - Schweinsohr; Lactarius volemus - Brätling; Leccinum spp. - Birkenpilze und Rotkappen (alle heimischen Arten); Morchella spp. - Morcheln (alle heimischen Arten)

  • Zulassungen von Ausnahmen nach Paragraf 7 Abs. 3 BArtSchV für Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung, soweit sie nicht ganz oder überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.

  • Zulassungen von Ausnahmen nach Paragraf 4 Abs. 3 BArtSchV von den Verboten des Paragraf 4 Abs. 1 BArtSchV (Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte zwecks Nachstellen, Anlocken, Fangen oder Töten von wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten und der nicht besonders geschützten Wirbeltierarten, die nicht dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen). Unter diese Verbote fallen z. B. das Benutzen von Schlingen, Netzen und Fallen sowie die Verwendung lebender Tiere oder akustischer, elektrischer oder elektronischer Geräte als Lockmittel.

  • Entgegennahme der Liste über die in einem Kalenderjahr erlegten Kormorane gemäß Paragraf 6 Abs. 1 der Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt (KorVO LSA) und der Liste gemäß Paragraf 6 Abs. 2 der KorVO LSA über nach Paragraf 5 Satz 1 der KorVO LSA getroffene geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Entstehung neuer Brutkolonien des Kormorans von den Revierinhabern sowie die systematische Pflege und die Aufbereitung der entsprechenden Daten.
    Wichtiger Hinweis: Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt hat als Oberste Naturschutzbehörde per Erlass klargestellt, dass „geeignete Maßnahmen“ zur Verhinderung der Entstehung neuer Brutkolonien des Kormorans im Sinne von Paragraf 5 KorVO LSA nur das Töten durch Abschuss gemäß Paragraf 2 Abs. 1 KorVO LSA umfassen.
    Die danach von den Revierinhabern zu verwendenden Muster dieser beiden Listen sind nachfolgend unter „Formulare und Hinweisblätter“ abrufbar und haben folgende Bezeichnungen:
    • Liste 1 Kormoranabschüsse Paragraf 6 Abs. 1 KorVO LSA
    • Liste 2 Kormoranabschüsse Paragraf 6 Abs. 2 KorVO LSA

  • Bei Erfordernis die Verfügung von Verboten zum Abschuss von Kormoranen und zur Verhinderung neuer Brutkolonien an bestimmten Gewässern, Gewässerteilen oder Gewässerstrecken durch Allgemeinverfügung sowie in örtlicher und in zeitlicher Hinsicht ganz oder teilweise gemäß Paragraf 7 der Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt (KorVO LSA).
  • Erteilung von Genehmigungen für das Ausbringen gebietsfremder Arten in der Natur sowie von Tieren gemäß § 40 Abs. 4 BNatSchG. Hierzu gehört auch das Freilassen von Schmetterlingen auf Hochzeiten. In den Anträgen sind die relevante Art, die Anzahl der Individuen der Ort und der Zeitpunkt der Ausbringung sowie eine nachvollziehbare Begründung anzugeben.

Ansprechpartner

Dr. Uwe Thalmann                                                                                                                            

Dessauer Straße 70
06118 Halle (Saale)
Tel.: +49 345 514-2600
Fax: +49 345 514-2118
E-Mail 

 

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