Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverwaltungsamtes
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Grünes Licht für den Haushalt 2024 von Dessau-Roßlau
19.01.2024, Halle (Saale) – 11/2024
- Landesverwaltungsamt
Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Dessau-Roßlau genehmigt. Damit verfügt die Kommune bereits Anfang des Jahres 2024 und damit als eine der ersten Kommunen im Land über einen vollziehbaren Haushalt.
„Die nächsten Jahre werden angesichts stetig steigender Sozialausgaben sowie Unsicherheiten bei Energie – und Baupreisen nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt in ihre Zukunft investieren. Daher ist ein genehmigter Haushalt die Basis, um Projekte und Baumaßnahmen realisieren zu können.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.
Dabei kann die Stadt zur Abdeckung prognostizierter Defizite von 29,6 Mio. EUR neben deutlich steigenden Einnahmen auch auf Überschüsse vergangener Jahre zurückgreifen, so dass die finanzielle Leistungsfähigkeit als noch gesichert anzusehen ist. Angesichts prognostizierter hoher Defizite in den Folgejahren ist die Stadt Dessau-Roßlau gehalten, ihr Ausgabeverhalten kritisch zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes spätestens mit der Haushaltssatzung 2025 kommunalaufsichtlich angeordnet.
Die Genehmigung des Haushalts umfasst für das Jahr 2024 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 48,6 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 49,6 Mio. Euro.
Damit ist die weitere Umsetzung bedeutsamer Bauvorhaben wie der Sporthallenneubau an der Damaschkestraße, der Neubau der „Schule an der Mittelaue“, die Sanierung des Rathauses und der wissenschaftlichen Bibliothek sowie verschiedene Straßen- und Kreuzungsausbaumaßnahmen gesichert.
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