Beschlüsse 2006

Beschluss VK 2 LVwA LSA 36/06 vom 04.12.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 128 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 GWB, Paragraph 91 a Abs. 1 ZPO

• bei Antragsrücknahme erfolgt keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Beschluss VK 2 LVwA LSA 33/06 vom 26.03.2007, Kostenfestsetzungsbeschluss (nicht barrierefrei)
Paragraphen 1,2,13,14 RVG, Nr. 2300, 2301 VV RVG

• Auch bei Anwendung eines unzutreffenden Gebührentatbestandes bleibt der Anwalt an den beantragten Höchstsatz gebunden.
• Die 1,3- fache Geschäftsgebühr ist bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad gerechtfertigt.
• Der Gebührensatz für das Nachprüfungsverfahren bestimmt sich nach   Nr. 2300 VV RVG.
• Eine Gebührenbestimmung durch den Anwalt ist unbillig, wenn sie um mehr als 20 v.H. von der nach Paragraph 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bemessenen Gebühr abweicht.

Beschluss VK 2 LVwA LSA 33/06 vom 02.11.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 107 Abs. 2 GWB, Paragraph 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A, Paragraph 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A

• keine Antragsbefugnis bei zwingendem Angebotsausschluss

Beschluss VK 2 LVwA LSA 32/06 vom 16.10.2006 (nicht barrierefrei)
§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB

• Rügeobliegenheit besteht auch bei Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens, wenn dem Unternehmer dieser Umstand bekannt ist

Beschluss VK 2 LVwA LSA 31/06 vom 14.11.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 128 Abs. 3 GWB

• bei Antragsrücknahme keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Beschluss VK 2 LVwA LSA 25/06 vom 07.08.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 25 Nr. 1 Abs. 1 d) VOL/A

• Es liegt keine Antragsbefugnis vor, wenn das Angebot zwingend nicht zu berücksichtigen war wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen.

Beschluss VK 2 LVwA LSA 17/06 vom 23.05.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 114 Abs. 1 GWB, Paragraph 26 Nr.1 c VOB/A

• Antragstellerin hat Anspruch auf Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens
• die von der Antragstellerin aufgeführten Gründe (Mengenänderung) rechtfertigen keine Aufhebung

Beschluss VK 2 LVwA LSA 16/06 vom 23.05.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 114 Abs. 1 GWB, Paragraph 26 Nr.1 b,c VOB/A

• Antragstellerin hat Anspruch auf Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens
• von der Vergabestelle vorgebrachte grundlegende Änderungen der Verdingungsunterlagen (Mengenänderungen, Herausnahme von Positionen) sind nicht nachvollziehbar

Beschluss VK 2 LVwA LSA 12/06 vom 27.03.2007, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Paragraph 321 Abs. 1 und 2 ZPO

• Existiert nach Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer durch das OLG keine Kostengrundentscheidung, so ist der Vergabekammer verwehrt, eine eigene Kostengrundentscheidung zu treffen.

Beschluss VK 2 LVwA LSA 15/06 vom 27.03.2007, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Paragraphen 1,2,13,14 RVG, Nr. 2400 VV RVG

• Die 2,0- fache Geschäftsgebühr ist gerechtfertigt.
• Die Gebührenbestimmung durch den Anwalt ist unbillig.

Beschluss VK 2 LVwA LSA 07/06 vom 13.04.2006 (nicht barrierefrei)
Art. 30 Abs. 2 Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG
Paragraphen 10a, 25a VOB/A

• Mitteilung der Zuschlagskriterien möglichst in Reihenfolge
• ausschließliche Berücksichtigung von in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen genannten Kriterien
• Rüge

Beschluss VK 2 LVwA LSA 04/06 vom 08.12.2006, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Nr. 2300 VV RVG, Nr. 2301 VV RVG

• eine Erstattung von Gebühren nach Nr. 2301 VV RVG für die Abfassung der Rüge kommt neben Nr. 2300 VV RVG für das Nachprüfungsverfahren nicht in Betracht
• 1,5- fache Geschäftsgebühr

Beschluss VK 2 LVwA LSA 03/06 vom 06.03.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 107 Abs. 2 GWB, Paragraph 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A,
Paragraph 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A

• Antragsbefugnis
• werden Erklärungen in zulässiger Weise gefordert, dann führt deren Nichtabgabe zwingend zum Ausschluss von der Wertung

Beschluss VK 2 LVwA LSA 02/06 vom 09.08.2006, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Paragraphen 1,2,13,14 RVG, § 80 VwVfG, Paragraph 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Paragraph 1 Abs. 1 VwVG

• Festsetzung einer 2,0 - fachen Geschäftsgebühr
• Kosten für einen auswärtigen Anwalt, der weder am Geschäftssitz noch am Sitz der Vergabekammer ansässig ist, werden erstattet, wenn die Auswahlmöglichkeiten der Betroffenen übermäßig eingeschränkt sind
• zweckentsprechende Rechtsverfolgung setzt oftmals ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus
• kein Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten
• keine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Beschluss VK 2 LVwA LSA 02/06 vom 03.03.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraph 101 Abs. 4 GWB, Paragraphen 24 Abs. 1, 10 VOF

• Fortführung des Verhandlungsverfahrens mit der einzig verbliebenen Bewerberin konterkariert nicht das Wettbewerbsprinzip
• allein die Tatsache, dass im Verhandlungsverfahren nur ein Bewerber übrig blieb, begründet keine Beendigung des Verfahrens

Beschluss VK 2 LVwA LSA 01/06 vom 16.02.2006 (nicht barrierefrei)
Art. 45 EGV, Paragraph 99 Abs. 1 GWB, Paragraphen 2 (1), 3 (1,2) RettDG-LSA

• Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport keine Dienstleistung im Sinne des Paragraphen 99 Abs. 1 GWB
• hoheitliche Tätigkeit
• gemäß Paragraph 45 EGV findet für derartige Tätigkeiten die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50 EWG bzw. die Richtlinie 2004/18/EG keine Anwendung

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