Beschlüsse 2006

Beschluss 1 VK LVwA 01/06  K vom 18.10.2006 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 13, 14, Nr. 2400 VV, Nr. 7003 VV, Nr. 7005 Nr. 2 VV,
Nr. 7001 VV, Nr. 7008 VV
Kostenfestsetzung nach RVG

• wegen Teilrücknahme keine Erstattung der Kosten zur zweckentspr. Rechtsverfolgung
• Ansatz fiktiver Reisekosten, Abwesenheitsgeld
• keine grundsätzliche Erstattung von Fotokopierkosten
• bei Erstattungsfähigkeit Auslagen Paketversand scheidet eine zusätzliche pauschale Abrechnung für Post- und Telekommunikationskosten aus
• gesamtschuldnerische Kostentragung
• Gebührenbestimmung nach Nr. 2401 VV
• keine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die Erweiterung des Antrages hinsichtlich der Höhe der Wertgebühr zu Lasten des Zahlungsverpflichteten ist generell ausgeschlossen.
Die Abrechnung auf der Grundlage der Nr. 2401 VV RVG scheidet aus, da ein Vergabeverfahren nicht als ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Paragrafen 9 VwVfG bezeichnet werden kann.
Die Beauftragung eines auswärtigen Anwaltes ist grundsätzlich möglich, jedoch ist dann das zusätzliche Kostenrisiko der Entscheidung selbst zu tragen.
Bei Verbindung zweier Nachprüfungsanträgen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung erfolgt die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten ebenfalls gemeinsam und einheitlich.

Beschluss 1 VK LVwA 08/06 vom 25.04.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 7 GWB
Paragraf 25 a VOB/A
Paragraf 30 VOB/A
Paragraf 114 Abs. 1 GWB

• Wertung der Angebote
• Auswahlermessen
• Vergabevermerk

Der Antragsgegner hat sein Auswahlermessen im Widerspruch zu Paragraf 25 a VOB/A nicht an den Kriterien ausgerichtet, die er selbst in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen benannt hat.
Dem Erfordernis der hinreichenden Transparenz wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Vergabevermerk die Entscheidungen der formellen und wirtschaftlichen Prüfung wiedergibt, dabei jedoch die Betrachtung anhand der veröffentlichen Zuschlagskriterien gänzlich unerwähnt lässt.
Es ist festzustellen, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beginnt und die Dokumentation unzureichend wird, zu wiederholen ist.

Beschluss 1 VK LVwA 11/06 vom 07.07.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 7 GWB
Paragraf 25 Nr. 2 Abs. 3 und Nr. 3 VOL/A

• Wertung der Angebote
• Ausschluss der Beigeladenen

Ausschlaggebend für die Bewertung der Angebote sind die in der Bekanntmachung veröffentlichten Nachweise und Erklärungen zur Eignungsprüfung, da die VOL/A unter Paragraf 7a Nr. 2 Abs. 3 bestimmt, dass der Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung (Paragrafen 17 und 17a VOL/A) angibt, welche Nachweise von den Bietern vorzulegen sind.

Nach Paragraf 25 Nr. 2 Abs. 3 und Nr. 3 VOL/A darf der Zuschlag nur auf ein Angebot erteilt werden, dass unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot ist. Auf ein Angebot, dessen Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Der Auftraggeber hat zwar in seiner Prüfung erkannt, dass das Angebot der Beigeladenen erheblich vom Nächstbietenden abweicht und eine Aufklärung des Zustandekommens der Preise gefordert, jedoch entbehrt seine anschließende Bewertung im Ergebnis jeder rechtlichen Grundlage.

Beschluss 1 VK LVwA 14/06  K vom 16.10.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraf 128 Abs. 4 GWB und § 80 VwVfG

• bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages kein Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners

Beschluss 1 VK LVwA 28/06 vom 15.09.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 7 GWB
Paragraf 107 Abs. 3 S. 1 GWB

• Rechtzeitigkeit der Rüge
• mündlicher Rügevortrag
• Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Informationsschreibens gemäß Paragraf 13 VgV kann nicht mehr stattfinden, wenn dieses erst nach dem regelmäßigen Geschäftsschluss beim Bieter eingeht.Auch eine mündliche Äußerung kann als Rüge gewertet werden, vor allem wenn der Vertrag des Bieters vom Auftraggeber unwidersprochen bleibt. Dem Nebenangebot sind die in den Mindestbedingungen formulierten Angaben zur Prüfung der Gleichwertigkeit beizufügen. Der Auftraggeber darf sich auf die bloßen Beteuerungen des Bieters hinsichtlich der nach dessen Meinung gegebener Gleichwertigkeit nicht verlassen, vielmehr hat er die Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gleichwertigkeit.

Beschluss 1 VK LVwA 29/06 vom 05.09.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 1 u. 2 GWB
Paragraf 13 VgV, § 2 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 VOB/A
Paragraf 8 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 4 VOB/A
Paragraf 24 Nr. 3 VOB/A, § 25 Nr. 2 VOB/A

• Vertrag ist nichtig
• Transparenzgebot
• Gleichbehandlungsgrundsatz
• Vergabevermerk

Eine de-facto-Vergabe liegt nicht vor, da drei Angebote in den wiederholten Wettbewerb aufgenommen wurden, so dass die erkennende Kammer hier vom Vorliegen eines Verhandlungsverfahren ausgehen musste.

Nach Paragraf 25 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A dürfen bei der nachträglichen Eignungsprüfung nur solche Umstände herangezogen werden, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen.

Das in Paragraf 24 Nr. 3 VOB/A verankerte grundsätzliche Verbot anderer Verhandlungen dient dem Wettbewerbsgedanken und dem Gleichbehandlungsgebot. Dürften einerseits die Bieter insbesondere ihre Angebotspreise, andererseits die Auftraggeber den Leistungsinhalt durch Herausnahme von Leistungspositionen verändern, so würde das Wettbewerbsergebnis insgesamt verfälscht. Wären Preisverhandlungen generell möglich, würde dies zu unerlaubten Preisabsprachen der Bieter führen. Des Weiteren hätte der Auftraggeber die Möglichkeit, Bieter gegeneinander auszuspielen und Angebotspreise nachträglich zu drücken.

Beschluss 1 VK LVwA 35/06 vom 30.11.2006 (nicht barrierefrei)
Paragraf 107 Abs. 3 S. 2 GWB
Paragraf 10 VOF, Paragraf 12 Abs. 1c) VOF  

• Rügeerfordernis bis Fristende der Bewerbung
• Teilnahmeunterlagen entsprechen nicht dem Anforderungsprofil des Auftraggebers
• bei Vorbehalt weiterer Planungsphasen hat sich die Eignungsprüfung auf alle Leistungsphasen zu erstrecken
• Vergleichbarkeit von Referenzobjekten
• Angabe zum Gesamtumsatz ist unzureichend, wenn der Umsatz detailliert für die letzten drei Geschäftsjahre gefordert wurde

Beschluss 1 VK LVwA 41/06 vom 11.01.2007 (nicht barrierefrei)
Paragraf 22 VOB/A, Paragraf 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A

• Ausschluss des Angebotes der Beigeladenen
• fehlerhafte Wertung

Gemäß Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1, 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sind jene Angebote, die den Erfordernissen zur Feststellung des Vorliegens der zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nicht genügen, von der weiteren Wertung auszuschließen.

Beschluss 1 VK LVwA 46/06 vom 06.02.2007 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 2, 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A

• fehlende Nachweise, Erklärungen

Ausschlaggebend für die Bewertung der Angebote sind die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bezeichneten Nachweise und Erklärungen zur Eignungsprüfung. Es kommt hier somit ausschließlich darauf an, dass das Anforderungsprofil des Auftraggebers durch das Aufforderungsschreiben zur Abgabe eines Angebotes transparent gemacht worden ist.