Beschlüsse der 1. Vergabekammer 2021
1 VK LSA 10/21
vom 04.10.2021
§§ 16d EU; 17 EU Abs. 1 Nr. 1 - Nr. 3 VOB/A; §§ 97 Abs. 2, 6; 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, § 2 Abs. 5 VOB/B
rechtmäßige Aufhebung des Vergabeverfahrens im Ergebnis unbestimmter Terminverschiebung im Bauablauf bei nicht vorhersehbarer Kostenentwicklung und fehlender Vereinbarung einer Preisgleitklausel
1 VK LSA 19-20/21
vom 02.03.2022
§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB; § 13 RettDG LSA; Art. 19 Abs. 4 GG
- Privilegierung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- fehlerhafte Annahme einer Verpflichtung zur Ausschreibung von Maßnahmen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports
Der Vergaberechtsweg ist nicht eröffnet, wenn man sich zu Recht auf die Privilegierung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB beruft. Die Regelung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB steht in ihrer Gesamtheit, nicht im Widerspruch zu bindendem europäischem Recht.
Dem in § 107 Abs. 1 Nr. 4, letzter Halbsatz GWB verwendetem Begriff der Hilfsorganisation ist die Gemeinnützigkeit und damit auch die fehlende Gewinnerzielungsabsicht gewissermaßen grundsätzlich immanent.
Dem Rechtstaatsprinzip des Art. 19 Abs. 4 GG kann nicht ausschließlich durch die Gewährung von Primärrechtsschutz entsprochen werden. Ebenso wenig erwächst daraus ein Anspruch auf die Eröffnung eines bestimmten Rechtsweges.