Beschlüsse 2013
Beschluss 1 VK LSA 06/13 vom 18.10.2013 (nicht barrierefrei)
Paragraf 20 EG VOL/A, Paragraf 97 Abs. 7 GWB, Paragraf 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
- Rügeverpflichtung bei Ankündigung auf Vergabevorbehalt
- Aufhebung nach Paragraf 20 EG Abs. 1c) und 1d) VOL/A
- Aufhebung der Aufhebung
- teilweise Wegfall der Beschaffungsabsicht
Eine Aufhebung nach Paragraf 20 EG VOL/A kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn Gründe vorliegen, die vom Auftraggeber nicht zu vertreten sind und ihm vorher auch nicht hätten bekannt sein konnten.
Auch wenn Beschaffungsabsicht nur teilweise wegfällt, kann Vergabeverfahren aufgehoben werden.
Die Ankündigung eines möglichen Verstoßes gegen Vergaberecht ist nicht mit Rechtsverstoß selbst vergleichbar. Rügeverpflichtung besteht nicht vor Berufung auf den Vergabevorbehalt.
Beschluss 1 VK LSA 14/13 vom 31.01.2014 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 97 Abs. 7, GWB i. V. m. Paragraf 2 EG Abs. 1 VOL/A
- Antragsbefugnis kann auch ohne Abgabe eines Teilnahmeantrages gegeben sein,
- Forderung in der Bekanntmachung zur Vorlage von fünf vergleichbaren Referenzen,
- Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages von max. 6 Tagen ist unzureichend
Beschluss 1 VK LSA 19/13 vom 09.04.2014 (nicht barrierefrei)
Paragraf 101a, Paragraf 107 Abs. 3 Nr. 2 u. 3 GWB, Paragrafen 97 Abs. 7, Paragraf 98 Nr. 2 oder Nr. 4 GWB i. V. m. Paragraf 2 Abs. 1, 2 VOF
- Beschaffung für eine Auftraggebergemeinschaft im Sinne von Paragraf 98 Nr. 1 bzw. Nr. 4 GWB
- Vollmachtumfang der Auftraggebervollmachten
- Präklusion des Rügevorbringens von vermeintlichen Vergabeverstößen (fehlerhafte Verfahrensart, Widersprüche Bekanntmachung u. Vergabeunterlagen, unzureichende Bekanntgabe des Wertungs-maßstabes ..)
- Rüge der fehlende Eignung eines Mitbieters aufgrund eigener Marktkenntnis ist keine "Rüge ins Blaue hinein"
- unzulässige Mehrfachwertung eines negativen Merkmals bei mehreren Zuschlagskriterien