Beschlüsse 2008

Beschluss 1 VK LVwA 04/08 vom 31.07.2008 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A

• Wertung der Angebote
• sämtliche Angebote genügen nicht dem Anforderungsprofil
• Aufhebung, da alle Angebote auszuschließen sind

Entsprechend der Regelung des Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A sind jene Angebote, die nicht die geforderten Angaben enthalten, auszuschließen. In diesem Zusammenhang hat der BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02) im Rahmen der Zurückweisung des Antrages auf Divergenzbeschluss festgestellt, dass Paragraf 25 Nr. 1 VOB/A dem öffentlichen Auftraggeber kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung ermöglicht, sondern er vielmehr gezwungen ist, unvollständige Angebote aus der Wertung zu nehmen (s. a. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 243/02).

Beschluss 1 VK LVwA 07/08 vom 06.06.2008 (nicht barrierefrei)

Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A  

• Unterschiedliche Angaben zwischen der Verpflichtungserklärung und dem Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen führen im vorliegenden Fall zwingend zum Angebotsausschluss.
• Wenn im Widerspruch stehende Äußerungen des AG bei isolierter Betrachtung in ihren Anforderungen eindeutig waren, führt die Entscheidung des Bieters für den Verzicht auf eine klärende Auseinandersetzung mit dem AG zur Verpflichtung der Vorlage der abgeforderten Unterlagen.
• Keine Nachunternehmerleistung, wenn zwischen der sog. Hilfsleistung und der eigentlichen Bauleistung kein fachlicher Bezug besteht und dieser Hilfsleistung materiell kaum eine Bedeutung zukommt.
• Bei der geänderten Bezeichnung des Formblattes "Nachunternehmerverzeichnis" in "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" handelt es sich lediglich um eine Angleichung des Sprachgebrauches an den Artikel 47 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und nicht um eine inhaltliche Modifizierung des vor der Umbenennung bestehenden Anforderungsprofils.

Beschluss 1 VK LVwA 11/08 vom 12.09.2008 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), d), Abs. 2 a), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 5 und Abs. 4 VOL/A

• formelle Vollständigkeit der einzureichenden Angebote
• Verpflichtung zum Ausschluss von Angeboten, die - abweichend von der auftraggeberseitig in den Vergabebedingungen fixierten Forderung - nicht  rechtsverbindlich unterschrieben wurden
• nicht eindeutiger Eingangsvermerk der Nachtragsangebote

Beschluss 1 VK LVwA 31/08 vom 29.01.2009 (nicht barrierefrei)
Paragraf 97 Abs. 7 GWB i. V. m. Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1 a),
21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A, Paragraf 30 VOL/A

• Wertung der Angebote
• Sinn und Zweck eines Vergabevermerkes
• Gebot der Transparenz

Es gehört zum als Kernelement eines Vergabeverfahrens, dass der öffentliche Auftraggeber die Verfahrensabläufe, vor allen Dingen aber über die wesentlichen Entscheidungen einschließlich der diesen zugrunde liegenden Erwägungen in den Vergabeakten hinreichend spezifisch dokumentiert. Diese Dokumentation dient dabei dem Ziel, die Entscheidung der Vergabestelle sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für den Auftraggeber selbst überprüfbar zu machen. Es genügt dabei nicht, lediglich ein Formblatt auszufüllen, Ermessensentscheidungen aber unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind.