Beschlüsse der Vergabekammer Halle für das Jahr 2007
Beschluss 1 VK LVwA 03/07 vom 16.03.2007 (nicht barrierefrei)
Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A i.V.m. Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A
- Wertung der Angebote
In den Paragrafen 97 ff. GWB ist keine Fristenregelung für die Stellung des Nachprüfungsantrages enthalten.
Fordert der Auftraggeber die Dokumentenechtheit aller vorzunehmenden Eintragungen als Steigerung zum bloßen Schriftlichkeitserfordernis, so ist das Angebot mit den lediglich in Kopie enthaltenen Formblättern hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen der NAN, des EFB-Preisblattes 5 und des "Verzeichnisses der Leistungen anderer Unternehmer" auszuschließen.
Beschluss 1 VK LVwA 04/07 vom 17.04.2007 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr. 1 Abs. 2 und 3 VOB/A
Paragraf 97 Abs. 2 GWB
- Wertung
- Ausschluss der Angebote
- fehlende Angaben und Erklärungen
- Aufhebung des Verfahrens
- Verstoß gegen das Anforderungsprofil an die formelle Vollständigkeit der einzureichenden Angebote.
Ausschlaggebend für die Bewertung der Angebote sind die in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen bezeichneten Nachweise und Erklärungen zur Eignungsprüfung. Es kommt hier somit ausschließlich darauf an, dass das Anforderungsprofil des Auftraggebers durch die Bekanntmachung und die Verdingungsunterlagen transparent gemacht worden ist.
Auch die Leistungsbeschreibung ist ein unverzichtbarer Erklärungsinhalt jeden Angebotes.
Im Beschluss des BGH vom 26.09.2006, X ZB 14/06 wird von einem gleichartigen Mangel ausgegangen. Eine Aufhebung ist dann geboten, wenn die Angebote sämtlicher konkurrierender Bieter auf der gleichen oder einer früheren Wertungsstufe auszuschließen sind.
Beschluss 1 VK LVwA 04/07 K vom 01.08.2007 (nicht barrierefrei)
Paragraf 5 Abs. 2 Nr. 1 des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG), Paragraf 6 Abs. 1 JVEG, Paragraf 7 Abs. 2 JVEG, Paragraf 22 JVEG
- Fahrtkostenerstattung und Entschädigung nach JVEG
- Entschädigung für Verdienstausfall
Die Teilnahme durch zwei Vertreter der Antragstellerin zur Akteneinsicht und zur mündlichen Verhandlung kann sachdienlich und zweckmäßig sein.
Beschluss 1 VK LVwA 13/07 vom 12.07.2007 (nicht barrierefrei)
Paragraf 114 Abs. 2 S. 1 GWB, Paragraf 13 S. 1 VgV, Paragraf 8a VOB/A
- Auch ein bereits geschlossener Vertrag entfaltet keine rechtliche Wirksamkeit; wenn die Anforderungen an die Informationspflicht i. S. des Paragraf 13 VgV nicht erfüllt werden.
- Wenn ein Angebot eines vorausgehenden Verfahrens Grundlage der Verhandlungen im nachfolgenden Verfahren mit nur einem Bieter ist, müssen sämtliche Bieter des vorherigen Verfahrens über den beabsichtigten Vertragsschluss rechtzeitig informiert werden.
- Grundsätzlich ist es unzulässig, ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem möglichen Vertragspartner durchzuführen
Beschluss 1 VK LVwA 18/07 vom 21.09.2007 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr. 1 Abs. 2 und 3 VOB/A, Paragraf 107 Abs. 3 S. 1 GWB
- fehlende technische Nachweise
- Änderung der Verdingungsunterlagen
- Aufhebung bei gleichwertigem Mangel
- Die Zuschlagsfähigkeit eines Angebotes scheitert, wenn der Auftraggeber mit Angebotsabgabe zu allen angebotenen Produkten aussagekräftige technische Unterlagen inkl. Prüfprotokolle und GS-Zeichen fordert und ein Bieter diese Forderung nicht erfüllt.
- Unabhängig von der Zuschlagsfähigkeit des Angebotes der Antragstellerin sind die übrigen Angebote einer Zuschlagserteilung nicht zugänglich, wenn sie an einem gleichwertigen Mangel leiden.
- Weisen die Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Wartung nach der Behauptung eines Bieters Mängel auf, ist davon auszugehen, dass er als fachkundiges Unternehmen bereits beim Lesen der Verdingungsunterlagen, spätestens jedoch beim Erstellen des Angebotes, den Rückschluss der vermeintlichen Vergaberechtswidrigkeit gezogen hat und das Rügeerfordernis entsprechend Paragraf 107 Abs. 3 S. 1 GWB somit ausgelöst wurde.
- Entspricht ein Angebot nicht den aufgestellten und transparent gemachten Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, so liegt darin eine verbotswidrige Änderung der Verdingungsunterlagen nach Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A und ist auszuschließen.
Beschluss 1 VK LVwA 24/07 vom 22.11.2007 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 9b Nr. 1f), 25b Nr. 1 Abs. 2, 30 Nr. 1 VOL/A, Paragraf 30 VOL/A,
Paragraf 25b Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
- Ausweislich Paragraf 25b Nr. 1 Abs. 1, S. 4 VOL/A kann der Auftraggeber nur auf die Angabe der genauen Gewichtung der Wertungskriterien ausnahmsweise verzichten, wenn er aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage ist. Dies ist zwingend im Vergabevermerk hinreichend zu dokumentieren.
- Auch bei einem Verhandlungsverfahren muss die durch den Auftraggeber erdachte und gegenüber den Bietern abgefragte Leistung über den gesamten Zeitraum des Verfahrens Bestand haben.
Beschluss 1 VK LVwA 24/07 K vom 25.02.2008 (nicht barrierefrei)
Paragraf 50 Abs. 2 GKG analog, Paragraf 128 GWB, Paragraf 3 Abs. 6 VgV, Paragrafen 13,14 RVG, Nr. 2300 VV, Nr. 7004 VV, Nr. 7005 VV, Nr. 7000 VV, Paragraf 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG, Paragraf 6 Abs. 1 JVEG, Paragraf 22 JVEG
Kostenfestsetzung nach RVG
- Rechtfertigung von Optionen in der Berechnung des Gegenstandswertes
- Herabsetzung der Geschäftsgebühr auf 2,0, da sie mehr als 20 % über der Gebühr liegt, die die Kammer für angemessen hält
- nur fiktive Reisekosten und Abwesenheitsgeld bei auswärtigem Anwalt,
- Erstattung von Kopierkosten anlässlich Akteneinsicht
- Fahrtkostenerstattung und Entschädigung nach JVEG
Beschluss 1 VK LVwA 24/07 K vom 17.10.2008 (nicht barrierefrei)
Kostenfestsetzung nach JVEG
Paragraf 128 Abs. 4 GWB i.V.m. Paragraf 80 VwVfG und Paragrafen 5, 6, 19, 22 JVEG
- Reisekosten und Entschädigung für Akteneinsicht und mündliche Verhandlung
- Aufwendungen für Aktenstudium, Recherche, Schriftsätze und die Erstattung der Kalkulations- und Präsentationskosten im Rahmen der Angebotserstellung sind nicht erstattungsfähig
Beschluss 1 VK LVwA 28/07 vom 19.12.2007 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A
- Versicherungsnachweispflicht nicht genügt
- Aufhebung, da alle Angebote auszuschließen sind
- widersprüchliche Aussagen hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes
Soweit der Versicherungsschutz hinsichtlich der Betriebshaftpflicht für den vom Auftraggeber geforderten Zeitraum nicht hinreichend ausgewiesen ist, reicht auch der Hinweis zur automatisierten Verlängerung des bestehenden Versicherungsschutzes bei Nichtkündigung des Vertrages nicht aus. Es muss nachgewiesen werden, dass die Verlängerungsoption auch tatsächlich eingetreten ist. Notwendig ist ein Beleg des Versicherungsgebers, aus dem die Nichtkündigung des fraglichen Vertrages folgt.
Ausweislich des EFB-Preisblattes 1a wurde für Nachunternehmerleistungen ein bestimmter Zuschlag einkalkuliert, während an anderer Stelle des Angebotes ausdrücklich festgestellt wird, dass die Leistung im eigenen Betrieb ohne Nachunternehmereinsatz erbracht wird.
Beschluss 1 VK LVwA 30/07 vom 22.02.2008 (nicht barrierefrei)
Paragrafen 3, 3a VOL/A i. V. m. Paragraf 97 Abs. 1 GWB i. V. m. Paragraf 2 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
Paragraf 30 VOL/A
- de facto-Vergabe
- fehlender Vergabevermerk
- Ermittlung des Auftragswertes
Beschluss 1 VK LVwA 32/07 vom 22.01.2008 (nicht barrierefrei)
Paragraf 13 VgV, Paragrafen 25 Nr. 1 Abs. 1b), 21 Nr.1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A,
Paragrafen 11, 12 HWO
- erteilte Zuschlag unwirksam, wenn Paragraf 13 VgV nicht hinreichend beachtet wird
- Aufhebung, da alle Angebote auszuschließen sind
- Zuschlagsverbot ist als Entäußerungsverbot zu verstehen
- Eintragung Handwerksrolle
- unvollständiger Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung
- widersprüchliche Auspreisungen im LV
Entsprechend den Regelungen der Paragrafen 11,12 HWO schließen sich die Mitgliedschaft in der IHK und die Eintragung in die Handwerksrolle nicht aus.
Ist ein Bieter nur untergeordnet auf dem Gebiet eines Vollhandwerkes tätig und bietet entsprechende Handwerksleistungen an, trifft demnach – wie jeden
100 %igen Handwerksbetrieb – die Verpflichtung, um die Eintragung in die Handwerksrolle nachzusuchen bzw. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Ein Angebot ist nicht zuschlagsfähig, wenn im EFB-Preisblatt 1a für Nachunternehmerleistungen ein bestimmter Zuschlag einkalkuliert wurde, während an anderer Stelle des Angebotes ausdrücklich festgestellt wird, dass die Leistung im eigenen Betrieb ohne Nachunternehmereinsatz erbracht wird.
Ein Angebot ist nicht zuschlagsfähig, wenn im Angebot für eine Leistungsposition unterschiedlich hohe Einheitspreise ausgewiesen sind.
Die bloße Bestätigung eines Versicherungsmaklers reicht zum Nachweis eines bestehenden Versicherungsschutzes nicht aus.