Beschlüsse 2004

Beschluss 1 VK LVwA 71/04 vom 24.01.2005 (nicht barrierefrei)
Paragraf 107 Abs. 3 S. 1 GWB i.V.m. Paragraf 121 Abs. 1 BGB

• Rügefrist

Für die Kenntnis des Paragrafen 107 Abs. 3 S. 1 GWB ist das Wissen um einen Sachverhalt ausreichend, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergabeverstoß erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheint, das Vergabeverfahren zu beanstanden. Dieser Zeitpunkt kann mit der Kenntnis vom Inhalt des Informationsschreibens nach Paragraf 13 VgV gegeben sein.
Wenn ein Bieter sich rechtlichen Rat einholt, muss er auch dafür Sorge tragen, dass es zu einer unverzüglichen und vollständigen Information des den Bieter vertretenden Anwaltes kommt.

Beschluss 1 VK LVwA 62/04 vom 18.11.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 107 Abs. 3 S. 1 GWB i.V.m. Paragraf 121 Abs. 1 BGB

• Rügeobliegenheit 

Aufgrund des im Vergaberecht geltenden und im Paragrafen 107 Abs. 3 GWB manifestierten Beschleunigungsgrundsatzes muss die Rüge auf dem schnellstmöglichen Weg, gegebenenfalls per Fax oder Telefon erfolgen.
Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Erkenntnis der vermeintlichen Rechtswidrigkeit zuzüglich der für die Formulierung benötigten Zeit annähernd mit dem Auslaufen der Frist des Paragrafen 13, Satz 5 VgV zusammenfallen würde.

Beschluss 1 VK LVwA 58/04   K  vom 05.04.2005 (nicht barrierefrei)
Nr. 2400 RVG
Paragraf 14 Abs. 1 Satz 1 RVG

• Kostenfestsetzung nach RVG

Im Hinblick auf den eher durchschnittlichen Umfang der in diesem Verfahren ausgetauschten Schriftsätze und einer einzigen relevanten rechtlichen Fragestellung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes erscheint die Gebührenbestimmung des Rechtsanwaltes in Höhe der max. Rahmengebühr von 2,5 als ermessensfehlerhaft im oben genannten Sinne, so dass die erstattungsfähige Gebühr zutreffend auf das 2,0-fache der angefallenen Wertgebühr festzusetzen war. Zudem ist hier anzumerken, dass im Vergleich zu anderen Nachprüfungsverfahren kein hoher Auftragswert und keine Langfristigkeit der in Rede stehenden Vertragsbeziehung zu verzeichnen ist, welche die volle Ausschöpfung der Rahmengebühr rechtfertigen würden.

Beschluss 1 VK LVwA 56/04   K vom 09.02.2005 (nicht barrierefrei)
Nr. 2400, Anlage 1 des RVG
Paragraf 2 Abs. 2 Satz 1 RVG
Paragraf 14 Abs. 1 Satz 1 RVG

• Kostenfestsetzung nach RVG 

Gegen eine Festsetzung einer Geschäftsgebühr von 2,0 spricht bereits, dass im streitgegenständlichen Verfahren keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Da das Verfahren jedoch als schwierig und umfangreich einzustufen war, war es nicht als Durchschnittsverfahren anzusehen. Der Vergabekammer erscheint vielmehr die Festsetzung einer 1,8-fachen Gebühr als angemessen. Das gegenständliche Nachprüfungsverfahren war jedoch nicht als derart schwierig und umfangreich anzusehen, dass ein Überschreiten des festgesetzten Faktors von 1,8 gerechtfertigt erschiene.

Beschluss 1 VK LVwA 51/04 vom 26.10.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 128 Abs. 1 GWB
Paragraf 269 Abs. 3 S. 2, letzter Halbsatz ZPO
Paragraf 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

• Rücknahme
• Kostentragung bei falscher Angabe

Paragraf 269 Abs. 3 ZPO ist als allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz, der in dieser Vorschrift lediglich seine spezielle Ausprägung gefunden hat, auch im Nachprüfungsverfahren anzuwenden. Bislang ist dies zwar lediglich für die sich aus Paragraf 269 Abs. 3 S. 1 ZPO sowie aus Paragraf 155 Abs. 2 VwGO ergebende Rechtsfolge, dass derjenige, der seinen Antrag zurücknimmt, als Unterliegender zu behandeln ist, anerkannt.
Kosten des Nachprüfungsverfahrens können dem Auftraggeber nach billigem Ermessen auferlegt werden, wenn der Auftraggeber durch Verletzung vergabeverfahrensrechtlicher Pflichten zur Stellung eines Nachprüfungsantrages Anlass gegeben hat.

Beschluss 1 VK LVwA 39-41/04 vom 17.08.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 128 Abs. 1 GWB
Paragraf 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. Paragraf 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA
Paragraf 128 Abs. 3 Satz 3 GWB

• Erledigung in der Hauptsache
• Kostenentscheidung

Die Einstellung des Nachprüfverfahrens ist geboten, wenn der Antragsgegner das streitgegenständliche Vergabeverfahren aufgehoben hat und die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung erklärt haben.
Die Antragstellerin hat die Kosten im streitbefangenen Verfahren gemäß Paragraf 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. Paragraf 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt hat.
Etwas anderes ergibt sich hier nicht aus Paragraf 128 Abs. 3 Satz 1 GWB. Danach sind Kosten in Abweichung von Paragraf 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. Paragraf 5 Abs. 1 Satz 1 VwKostG-LSA nicht der den Antrag stellenden Seite, sondern einem anderen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, soweit dieser im Verfahren unterliegt. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn das Verfahren nicht durch sachliche Vergabekammerentscheidung, sondern durch Einstellung aufgrund eines erledigenden Ereignisses seinen Abschluss gefunden hat.

Beschluss 1 VK LVwA 31/04 vom 23.07.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 30 Abs. 1 VOL/A,
Paragraf 114 Abs. 1 GWB,
Paragraf 97 Abs. 7 GWB

• Dokumentationsdefizit in den Vergabeakten
• Aufhebung

Beschluss 1 VK LVwA 13/04 vom 22.04.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 2a) VOL/A, Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

• geforderte Erklärungen
• Wertung

Nach Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A können Angebote ausgeschlossen werden, die nicht die geforderten Erklärungen enthalten (Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A). Die Entscheidung über einen Ausschluss steht im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin ihr auszuübendes Ermessen auf Null reduziert, da sie konkret den Zeitpunkt zur Vorlage der Bewerbererklärung festlegte und darüber hinaus bestimmte, dass unvollständige Angebote nicht berücksichtigt werden. Der Umstand des Nachreichens der zweiten Seite der Bewerbererklärung musste hier unweigerlich zum Wegfall der Zuschlagsfähigkeit führen.

Beschluss 1 VK LVwA 12/04 vom 07.04.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 24 Nr. 3 VOB/A,
Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A,
Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A

• Wertung
• Preisänderungen
• Fehlen von produktidentifizierenden Angaben

Ein Angebot mit zweifelhaften Änderungen darf in die Wertung nicht einbezogen werden.
Eine vergaberechtskonforme Anerkennung der Gleichwertigkeit eines niedrigeren Angebotsniveaus würde stets als gesichert voraussetzen, dass nicht ein anderer Anbieter in Kenntnis des Umstandes des abänderbaren Leistungsstandards, ein noch günstigeres Angebot abgegeben hätte. Die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgeliefert, wenn dieser nachträglich die als bindend festgelegten Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ändern könnte.
Ein nachträgliches Einholen fehlender Preise bzw. Ändern der Preise ist nicht statthaft.

Beschluss 1 VK LVwA 06/04 vom 26.03.2004 (nicht barrierefrei)
Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A, Paragraf 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

• Wertung
• Nachunternehmereinsatz
• Bewerbererklärung in Kopie

Gemäß Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A sollen Angebote nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen. Paragraf 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A legt als Grundsatz zwingend fest, dass in den Verdingungsunterlagen eine Aussage darüber enthalten sein muss, welche Bedingungen Vertragsbestandteil werden. Beabsichtigt der Bieter entsprechend der Bewerbungsbedingungen, Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, musste er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen. Vergibt er gesamten Leistungsumfang an NAN ist auf Verlangen die Kopie der Handwerkskarte vorzulegen.
Kopie der Bewerbererklärung genügt nicht den Anforderungen.