Die derzeitige öffentliche Diskussion über die vorläufige Haushaltsführung der Stadt Halle verfolgen wir aufmerksam. Dabei ist uns wichtig klarzustellen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben Kommunen Handlungsspielraum und erlauben ihnen auch ohne genehmigten Haushalt notwendige und unaufschiebbare Ausgaben vorzunehmen. Bestehende Möglichkeiten sind im Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 30.09.2024 umfänglich erläutert und den Kommunen hinlänglich bekannt. Auch anderen Kommunen ist es in der Vergangenheit gelungen, auf diese Weise längerfristige Phasen in der vorläufigen Haushaltsführung zu überbrücken. Dabei ist es Aufgabe der Verwaltung, durch entsprechende Prioritätensetzung vorhandene Strukturen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt so weit wie möglich zu erhalten. Davon unabhängig können Leistungen etwa zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder zur Gefahrenabwehr, wie dem Schließen von Straßenschäden bzw. Schlaglöchern erbracht werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir betonen, dass die Stadt Halle durch das auf ihren Wunsch ausgesetzte Genehmigungsverfahren zum Haushalt nicht daran gehindert ist, notwendige Leistungen zu erbringen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und entsprechend dokumentiert werden.
Es handelt sich dabei weder um eine neue Information noch um eine Ausnahme- oder Sondergenehmigung des Landesverwaltungsamtes.
Uns ist bewusst, dass die aktuelle Haushaltslage für die Stadtgesellschaft, freie Träger und viele engagierte Akteure belastend ist. Dies ist jedoch Ergebnis einer Entwicklung, welche nicht kurzfristig entstanden ist. Die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung sind spätestens seit dem letzten Jahr bekannt und müssen gemeinsam von Stadtrat und Verwaltung angegangen werden. Wir stehen für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung und unterstützen die Stadt Halle dabei, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Entscheidend ist ein tragfähiges Konsolidierungskonzept, das sowohl gesetzlichen Anforderungen entspricht als auch langfristige Stabilität ermöglicht.