Beschlüsse 2016
Beschluss 1 VK LSA 01/16 F vom 22.03.2017 (nicht barrierefrei)
§ 97 Abs. 2 u. Abs. 7 GWB a.F.
- Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot
- Verletzung von Dokumentationspflichten
Die Verpflichtung des Auftraggebers, alle Bieter gleich zu behandeln, ist verletzt, wenn im Verlaufe der angesetzten Präsentationsveranstaltungen sich die Zusammensetzung des Wertungsgremiums personell ändert und dieses Gremium eine abschließende Wertung aller Angebotspräsentationen durchführt. Zudem stellt es eine Verletzung von Bieterrechten dar, wenn die Dokumentation zu den Präsentationsveranstaltungen weder Namenszug noch Unterschrift der wertenden Gremiumsmitglieder aufweisen.
Beschluss 1 VK LSA 02/16 vom 17.05.2016 (nicht barrierefrei)
§§ 97 Abs. 1 und 7 GWB i. V. m. § 2 EG Abs. 1 VOL/A, § 20 EG Abs. 1 d) VOL/A
- eindeutige Formulierungen der Teilnahmebedingungen in der Bekanntmachung
- Aufhebung, Ermessensreduzierung auf Null
- möglicher Eintritt in die erneute Eignungsprüfung
Beschluss 1 VK LSA 07/16 vom 13.06.2016 (nicht barrierefrei)
§ 3 Abs. 1 u. Abs. 9 VgV, §§ 100 Abs. 1, 107 ff GWB, § 1 Nr. 2 VOF
- Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer europaweiten Ausschreibung
- Maßgeblich für die Beurteilung des Schwellenwertes ist der geschätzte Auftragswert für Dienstleistungsaufträge, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden sollen.
- Ausschlaggebend für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird.
Beschluss 1 VK LSA 08/16 vom 26.07.2016 (nicht barrierefrei)
§ 107 Abs. 2 GWB, § 19 EG Abs. 3d) i.V.m. § 16 EG Abs. 4 VOL/A
- fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich unauskömmlicher Angebote
- Ausschluss von Nachunternehmerleistungen
- unvollständige Aufzählung sämtlicher Eignungsnachweise in der Bekanntmachung
- Vermischung der Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Intransparenz der Wertungsmatrix einschließlich fehlender Berechnungsformel
- zwingender Ausschluss bei Änderungen an den Verdingungsunterlagen
Beschluss 1 VK LSA 12/16 vom 28.09.2016 (nicht barrierefrei)
§ 16 Abs. 3 d) VOL/A, § 97 Abs. 7 GWB
- Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen
Selbst geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle genügen für einen Angebotsausschluss. Ein Bieter muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Auftraggeber die Leistung genauso erhalten möchte, wie er sie in den Vertragsunterlagen festgelegt hat.
Gegebenenfalls wäre zu prüfen, ob ein Angebot, das von den Vergabe- und Vertragsunterlagen abweicht, als Nebenangebot wertungsfähig ist.
Beschluss 1 VK LSA 23/16 vom 22.09.2016 (nicht barrierefrei)
§ 107 Abs. 2 u. 3 GWB, § 97 Abs. 4 und 7 GWB, § 16 Abs. 5 VOL/A
- Rügepräklusion, da Pflicht zur Rüge nicht erfüllt
- fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich unauskömmlicher Angebote
- Vorgabe zur Verwendung der den Vergabeunterlagen beigefügten Originalformulare nicht genügt
- Eignungsaspekte nicht abschließend beurteilt, daher keine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 16 Abs. 5 VOL/A
Beschluss 1 VK LSA 25/16 vom 16.12.2016 (nicht barrierefrei)
§ 108 Abs. 6 GWB n.F.
- Zeitpunkt des Beginns eines formellen Vergabeverfahrens im materiellen Sinn
- Unwirksamkeit des Vertragsschlusses einer de-facto-Vergabe, die sich auf die vermeintlichen Voraussetzungen einer ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit nach § 108 Abs. 6 GWB n.F. bezogen hat
- Die Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Auftraggeber ist u.a. dann gegeben, wenn die Durchführung der Aufgabe ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Leistungserbringer als Gegenleistung ein Entgelt erhält, welches über eine bloße Kostenerstattung hinausgeht. Dies verneint auch die Vereinbarung einer Selbstkostenerstattung auf Basis der Leitsätze für die Preisbildung (LSP) ohne Einschränkungen.
- Einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben fehlt es, wenn der Bieter in dem Bewusstsein handelt, dass eine Einigung über die Rücknahme einer ausgesprochenen Kündigung vor Wirksamwerden derselben den vergaberechtlichen Regelungen entspricht.
Beschluss 1 VK LSA 26/16 F vom 11.07.2017 (nicht barrierefrei)
§§ 97 Abs. 7 und Abs. 2 GWB i.V.m. § 2 EG Abs. 1 VOB/A
- ungenügender Eignungsnachweis seitens der Antragstellerin
Der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin ist rechtmäßig.
Es wurde das Vorliegen eines bestehenden System-Prüfzeugnisses hinsichtlich der angebotenen Fensterelemente nicht in der Form und Frist nachgewiesen, wie dies durch den Auftraggeber unwidersprochen abverlangt wurde.
Beschluss 1 VK LSA 27/16 vom 07.12.2016 (nicht barrierefrei)
§ 16 Abs. 3 d) VOL/A, §§ 97 Abs. 7, GWB i. V. m. § 2 Abs. 1 VOL/A
- Änderungen an Vergabeunterlagen
- unklares Anforderungsprofil kann durch eindeutige Bieterinformation ausgeräumt werden
Durch die Vorgabe in der Leistungsbeschreibung, bei Unklarheiten entsprechende Hinweise nur schriftlich abzugeben, soll verhindert werden, dass es zu unterschiedlichen Auffassungen und Missverständnissen bezüglich des Inhalts der Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und den Bietern kommt. Mündliche Nachfrage genügt daher nicht.