Beschlüsse 2005
Beschluss VK 2 LVwA LSA 33/05 vom 31.01.2006, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Paragraph 1,2,13 und 14 RVG, Paragraph 80 VwVfG
- Festsetzung einer 2,0- fachen Geschäftsgebühr
- Kostenfestsetzung ist kein Vollstreckungstitel im Sinne der ZPO
Beschluss VK 2 LVwA LSA 33/05 vom 24.11.2005 (nicht barrierefrei)
Artikel 19 Baukoordinierungsrichtlinie, Paragraph 97 Abs. 1 GWB, Paragraph 30 VOB/A
- fehlender Vergabevermerk führt zu Wiederholung des Vergabeverfahrens
- ohne Benennung von Mindestbedingungen für Nebenangebote keine Wertung der Nebenangebote
Beschluss VK 2 LVwA 31/05 vom 02.12.2005, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Paragraph 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Paragraph 80 VwVfG, Paragraphen 1,2,13 sowie 14 RVG, Nummer 1008 VV RVG
- Festsetzung einer 1,3 bzw. 1,7 -fachen Geschäftsgebühr
- keine Erhöhungsgebühr bei bevollmächtigten Vertreter einer Bietergemeinschaft
- keine Verzinsung der festgesetzten Kosten
Beschluss VK 2 LVwA LSA 31/05 vom 28.09.2005
Paragraphen 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 GWB, Paragraph 25 Nummer 1 Abs. 1 b) VOB/A
- fehlende Antragsbefugnis bei Angebotsausschluss
- Abgabe von EFB-Preisblättern mit dem Aufdruck "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht" führt zwingend zum Ausschluss
- Ausschluss von Angeboten mit gleichartigen oder denselben Mängeln
Beschluss VK 2 LVwA LSA 30/05 vom 17.11.2005, Kostenfestsetzungsbeschluss
(nicht barrierefrei)
Paragraph 104 Abs. 2 ZPO, Paragraphen 1,2,13,14 RVG i.V.m. Nummer 2400 VV RVG
- Festsetzung der 2,0 - fachen Geschäftsgebühr
- Ansatz einer Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
- Verwaltungskosten ( 2.500,00 Euro ) sind nicht erstattungsfähig
- Auslagen einer Abschrift sind durch die Geschäftsgebühr abgedeckt
- keine Erstattung von MWst, wenn der Antragsteller zur Vorsteuer abzugsberechtigt ist
Beschluss VK 2 LVwA LSA 30/05 vom 14.09.2005
§ 167 Abs. 1 BauGB, §§ 10, 18 VOF
- Treuhänderin als öffentliche Auftraggeberin
- Prüfung auf Einhaltung der aufgestellten Mindestbedingungen bei der Entscheidung zur Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber
- Vergabevermerk über einzelne Stufen des Verfahrens, der Maßnahme, der Feststellung sowie der Begründung der einzelnen Entscheidungen
Beschluss VK 2 LVwA LSA 22/05 vom 10.08.2005
§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A
- Rügeobliegenheit
- Ausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots
Beschluss VK 2 LVwA LSA 16/05 vom 21.06.2005
§ 107 Abs. 3 S. 1 GBW
- Rügeobliegenheit
Beschluss VK 2 LVwA LSA 12/05 vom 02.06.2005
§ 107 Abs. 2 GWB, § 242 BGB
- Verwirkung des Antragrechts
Beschluss VK 2 LVwA LSA 11/05 vom 20.05.2005
§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 10 Nr. 5 VOB/A
- Rügeobliegenheit
- fehlende Angabe von Leistungen, die an Nachunternehmer vergeben werden
Beschluss VK 2 LVwA LSA 06/05 vom 11.04.2005
§ 107 Abs. 3 GWB, § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A
- Rügeobliegenheit
- Antragsteller hat Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung
- Teilnahmeanträge litten unter kongruenten Mängeln
Beschluss VK 2 LVwA LSA 05/05 vom 16.03.2005
§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB
- Rügeobliegenheit