Ausüben einer Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter

Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies ausweislich des am 01. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz — ProstSchG) nunmehr anzumelden.


Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.
Sexuelle Dienstleistungen sind:
          - Sexuelle Handlungen mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen
          unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt
          - oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen
          Entgelt.
Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem
Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.


Im Rahmen der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person persönlich bei der zuständigen
Behörde zwei aktuelle Lichtbilder abzugeben und folgende Angaben zu machen:
          Vor- und Nachnamen,
          Geburtsdatum und Geburtsort,
          Staatsangehörigkeit,
          alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine
          Zustellanschrift, und
          Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist.


Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.


Bei der ersten Anmeldung ist der Nachweis einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 ProstSchG vorzulegen. Die hierfür zuständigen Behörden sind die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

 

Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung, bei der ein vertrauliches Informations- und Beratungsgespräch geführt wird, stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person eine Anmeldebescheinigung (auf Wunsch auch eine Anmeldebescheinigung unter einem Pseudonym, eine sog. Aliasbescheinigung) aus, wenn keine Versagungsgründe nach § 5 Abs. 2 ProstSchG vorliegen.

 

Sollten nicht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen, muss für das Informations- und Beratungsgespräch eine zum Beispiel auf der Seite http://www.gerichts-dolmetscher.de/suche.jsp;jsessionid=4193CAA9D4364AA1398FE5515B698D8B gelistete beeidigte/ermächtigte/bestellte Dolmetscherin bzw. ein solcher Dolmetscher selbst mitgebracht und bezahlt werden.

 

Zuständig für die Anmeldung ist derzeit das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und hier eine Arbeitsgruppe zum Vollzug des 2. Abschnitts des Prostituiertenschutzgesetzes. Wer einen Termin für diese Anmeldung wünscht, zeigt dies bitte mit einem entsprechenden Schreiben per Post oder E-Mail an. Hierfür kann das unten angefügte Formular verwandt werden.
 
Die schriftliche Anzeige ist vor Aufnahme der anmeldepflichtigen Tätigkeit an folgende Adresse zu senden:


Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
- Arbeitsgruppe zum Vollzug des Abschnitts 2 des Prostituiertenschutzgesetzes -
Ernst-Kamieth-Str. 2
06112 Halle (Saale)
Tel.: +49 345 514 1144
E-Mail: psg(at)lvwa.sachsen-anhalt.de

 

Anzeigeformular


Weitere Hinweise unter:
· https://www.bmfsfj.de/prostituiertenschutzgesetz

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