Beschlüsse 2018
Beschluss 1 VK LSA 13/18 vom 21.06.2018 (nicht barrierefrei)
§ 134 Abs. 2 GWB, § 168 Abs. 2 S. 1 und 2 GWB, § 193 BGB
- Zuschlag bereits wirksam erteilt
- Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig, da auch dieser die Stellung eines Nachprüfungsantrages vor wirksamer Erteilung eines Zuschlages voraussetzt
- Einhaltung der 10-Tagesfrist des § 134 Abs. 2 GWB trotz Osterfeiertage
- bei Fristende des § 134 Abs. 2 GWB auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag wird die Frist nicht auf den nächsten Werktag verlängert, § 193 BGB nicht anwendbar
- Übereinstimmung des Vertragsinhaltes mit der ausgeschriebenen Leistung
- Unterschriftsleistung mit Zusatz „im Auftrag“
Beschluss 1 VK LSA 16/18 vom 28.09.2018 (nicht barrierefrei)
§ 97 Abs. 1, 2, 6 GWB, §§ 12 Abs. 1 Satz ,26 Abs. 1 KonzVgV;
- freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KonzVgV
- Ausschluss des Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlagen
- unsubstantiierter Rügevortrag bezüglich der fehlenden Eignung der Bestbieterin
Beschluss 1 VK LSA 30/18 vom 26.06.2019 (nicht barrierefrei)
§ 97 Abs. 2 und 6 GWB i.V.m. § 122 Abs. 3 GWB und §§ 48 Abs. 8, 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV
- Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bewertung der Eignungsvoraussetzungen durch Nichtbeachtung des Präqualifikationssystems
- verpflichtende Beachtung von Präqualifizierungssystemen gemäß § 122 Abs. 3 GWB i.V.m § 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV bei der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber
- Rügeerfordernis wird anhand des Bekanntmachungstextes hinsichtlich der Nichtbenennung von Präqualifikationssystemen bei den Eignungskriterien nicht ausgelöst
- fehlende Vergleichbarkeit von Referenzen
