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Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

Zur Leistung des Eigenanteils bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln erhalten Kommunen investive Schlüsselzuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.

Hinweise zum Verfahren

Die Bewilligung erfolgt durch das Ministerium des Innern nach Vorlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bescheides.

Die Auszahlung und die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt durch das Landesverwaltungsamt.

Einzureichende Unterlagen

  • Antrag
  • kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Haushaltssituation der Kommune

Ansprechpartnerin

Frau Gutzeit
+49 345 514-1149
E-Mail