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Leistungen

Übersicht

BlindengeldHochgradige SehbehinderungGehörlosengeld
für Erwachsene:
   360 Euro
für Minderjährige:
   250 Euro
                        52 Euro           52 Euro

Leistungen nach dem Landesblinden- und Gehörlosengeldgesetz (LBliGG)werden auf Antrag frühestens ab Antragsmonat gewährt, sofern hierfür die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Nachweis über das Vorliegen von Blindheit, hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit kann nur durch einen Feststellungsbescheid im Schwerbehindertenrecht nach § 152 SGB IX erbracht werden.

Im Feststellungsverfahren Schwerbehinderung werden anhand der entsprechenden Facharztbefunde die gesundheitlichen Voraussetzungen geklärt, nach welchen Leistungen nach dem Landesblinden- und Gehörlosengeldgesetz gewährt werden. Der Antrag auf Blinden- und Gehörlosengeld kann gleichwohl bereits gestellt werden, auch wenn das Schwerbehindertenfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Mitteilungspflichten

Jede Änderung, welche für die Gewährung der Leistung maßgeblich ist, muss vom Empfänger unverzüglich mitgeteilt werden. Hierzu zählen insbesondere

  • Änderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes,
  • Änderungen des Seh- und Hörvermögens,
  • die Aufnahme in ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung,
  • die in § 3 Abs. 2 LBliGG genannten Tatbestände,
  • Beziehung von Leistungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen

Anrechnungsvorschriften

Leistungen nach dem Landesblinden- und Gehörlosengeldgesetz sind grundsätzlich einkommens- und vermögensunabhängig. Zu beachten sind jedoch die Anrechnungsvorschriften, wenn der Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Leistungen auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erhält.

Auf das volle Blindengeld werden angerechnet:

Geld und Sachleistungen, die der Blinde aus der sozialen oder privaten  Pflegeversicherung oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften für häusliche Pflege und Tages- und Nachtpflege erhält.

Angerechnet werden im Falle des Bezugs von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 01.01.2017 (Pflegestärkungsgesetz II zum 01.01.2017) Beträge entsprechend der Pflegegrade.

Berechnungsgrundlage
bei Pflegegrad
anzurechnender
Prozentsatz
Anrechnungs-
betrag
Resultierendes Blindengeld
nach Anrechnung
Pflegegrad 2:
316 Euro
46 % des Betrages  145,36 EuroErwachsene
(volles Blindengeld: 360 Euro)
nach Anrechnung: 214,64 Euro
Minderjährige
(volles Blindengeld: 250 Euro)
nach Anrechnung: 104,64 Euro
Pflegegrade 3 bis 5:
545 Euro
(entspricht PG 3)
33 % des Betrages  179,85 EuroErwachsene
(volles Blindengeld: 360 Euro)
nach Anrechnung: 180,15 Euro
Minderjährige
(volles Blindengeld: 250 Euro)
nach Anrechnung:  70,15 Euro

 

Dies gilt auch für vergleichbare Leistungen aus anderen Staaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz; bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit in diesen Staaten sind die Leistungen des Beschäftigungsstaates grundsätzlich vorrangig. Hilfskräfte der Europäischen Union haben ein Wahlrecht, welches nationale Recht angewendet wird.

 

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