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Öffentliche Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Widerruf
der Allgemeinverfügungen des Landesverwaltungsamtes
vom 19. und 22. März 2020
zur Schließung von Beherbergungsstätten in Sachsen-Anhalt und dem Verbot
touristischer Reisen in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt
und
zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

  1. Die Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Schließung von Beherbergungsstätten in Sachsen-Anhalt und dem Verbot touristischer Reisen in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. März 2020 wird widerrufen.
  2. Die Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie vom 22. März 2020 wird widerrufen.
  3. Der Widerruf nach Ziffer 1 und 2 wird am 25. März 2020 wirksam.

Begründung:

Das Land Sachsen-Anhalt hat aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG die Zweite Verordnung über
Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in
Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung) erlassen.

Diese trat am 25. März 2020 in Kraft.

In § 3 dieser Verordnung wurde eine umfassende Regelung hinsichtlich der
Beherbergungsbetriebe und zum Tourismus aufgenommen.

Mit § 18 wurden vorübergehende Kontaktbeschränkungen normiert.

Aufgrund der identischen oder weitergehenden Regelungen in dieser Verordnung sind die
unter Ziffer 1 und 2 genannten Allgemeinverfügungen gegenstandslos geworden.

Daher sind diese aus Gründen der Rechtsklarheit zu zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Zweiten SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung zu widerrufen.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen erfolgt auf Grundlage von § 1 Abs. 1
Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (VwVfG-LSA) in Verbindung mit
§ 49 Abs. 1 VwVfG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale) erhoben werden.

Im Auftrag

 

gez. R. Wenzel

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