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Landesverwaltungsamt genehmigt Sonntagsöffnung u.a. für Lebensmittelgeschäfte

Allgemeinverfügung vom 21.04.2020 "Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt"

Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt
Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt
(Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006
erlaube ich angesichts der Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden
Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der
Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-
Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:

Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien,
Sanitätshäuser, Poststellen, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel im
Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.

In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche
erlaubt.

Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung nur zulässig, soweit das
nach Absatz 3 zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment
umfasst.

§ 9 LÖffZeitG LSA, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendschutzgesetzes
und des Mutterschutzgesetzes in jeweils gültiger Fassung sind zu beachten.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird wegen Unaufschiebbarkeit
angeordnet.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Sie tritt mit
Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. Ich behalte mir den Widerruf dieser Allgemeinverfügung
für den Fall vor, dass sich wesentliche Sachentscheidungsvoraussetzungen ändern sollten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim örtlich
zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht,
in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat, entweder das
Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale), oder das Verwaltungsgericht
Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg. Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz
im Land Sachsen-Anhalt ist das Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle
(Saale), örtlich zuständig.

gez. Pleye
Präsident

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