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Haushalt 2024 des Landkreises Stendal mit Einschränkungen und Auflagen genehmigt

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Stendal mit Einschränkungen und teilweise unter aufschiebenden Bedingungen akzeptiert. Die Genehmigung des Haushalts umfasst für das Jahr 2024 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro. Diese sind unter anderem für den Neubau der Förderschulen „Helen Keller“ und Tangermünde geplant. Die Kreditgenehmigung erfolgte für diese Maßnahmen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Landkreis die Wirtschaftlichkeit der geplanten Vorhaben nachweist. Weitere Investitionen betreffen die Sanierungen der Sekundarschule Goldbeck und des Hufelandhauses. Hier konnten die entsprechenden Kreditgenehmigungen nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Landkreis hierfür die Unabweisbarkeit der Vorhaben nachweist.

Angesichts des prognostizierten Jahresfehlbetrags von ca. 8,5 Mio. Euro und der Überschuldung des Landkreises sind zudem flankierende kommunalaufsichtliche Maßnahmen erforderlich, um einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage zu begegnen. Daher wurde gegenüber dem Landkreis angeordnet, dass der Landrat eine Haushaltssperre in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro zu verfügen hat.

Dazu hat der Landkreis das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten und mit der Planung des Haushaltsjahres 2025 dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung vorzulegen.

„Insgesamt ist die finanzielle Situation sehr angespannt. Es geht jetzt darum, die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, denn nur so kann in die Zukunft investiert werden.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.

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