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Jagdhoheit

Hinweise zur Zulässigkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen unter Pandemie-Bedingungen (Stand: 25. Februar 2021)

Nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der derzeit geltenden Fassung vom 12.02.2021 sind gemäß § 2 Abs. 2 Veranstaltungen aus beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Mitgliederversammlungen ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen sind nach Absatz 3 allerdings „Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind“. Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ betrifft nicht nur die Gefahrenabwehr, sondern umfasst auch die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften. Da die Mitgliederversammlungen der Jagdgenossenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften in den Jagdgesetzen und den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Satzungen vorgesehen sind, dient deren Durchführung der „öffentlichen Sicherheit“. Entsprechendes gilt für die nach den Jagdgesetzen vorgesehenen Sitzungen der Jagdbeiräte. Darüber hinaus wird von der Vorschrift das Selbstorganisationsrecht von Selbstverwaltungskörperschaften ausdrücklich nicht eingeschränkt. Von dieser weiteren Ausnahme werden Jagdgenossenschaften erfasst, da sie zu den Selbstverwaltungskörperschaften zählen.

Damit ist die Durchführung einer Mitgliederversammlung, sofern diese beispielsweise wegen anstehender Entscheidungen zu Pachtangelegenheiten nicht aufschiebbar ist, bei Einhaltung der übrigen Voraussetzungen und geeigneter Hygienemaßnahmen vom derzeit geltenden Verbot von Veranstaltungen oder entsprechenden Personenbegrenzungen ausgenommen. Nach § 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV hat die Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt (Vorstand) ein Konzept, dass die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt zu erstellen. Das Hygienekonzept ist auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die abschließende Beurteilung der Zulässigkeit der Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlungen nur anhand der zum Durchführungszeitraum geltenden Rechtslage möglich ist. Über Änderungen wird an dieser Stelle informiert.

Hinweise zur Ausübung der Jagd bei der derzeitigen Pandemie-Situation (Stand: 15. Februar 2021)

Gesellschaftsjagden auf Schalenwild dienen unter anderem der Seuchenprävention und dem Schutz vor Wildschäden und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Damit sind sie zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15.12.2020 (9. SARS-CoV-2-EindV) aufgeführten zulässigen Veranstaltungen zu zählen. Als Gesellschaftsjagden gelten in diesem Zusammenhang ausschließlich Bewegungsjagden (Drückjagden) auf Schalenwild, bei denen Wild durch Treiber und Jagdhunde gezielt beunruhigt wird.

Die Durchführung von Gesellschaftsjagden ist nur bei fachkundiger Organisation und unter strengster Einhaltung nachstehender Maßnahmen zulässig.

Der Veranstalter von Gesellschaftsjagden ist zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzeptes verpflichtet. Dieses hat die konkreten Maßnahmen zu beinhalten, welche zur Umsetzung der 9. SARS-CoV-2-EindV dienen. Der Veranstalter hat auf die Einhaltung aus der Verordnung (insbesondere Abstandsgebot) mit seinem Hygienekonzept hinzuwirken. Das Hygienekonzept soll die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus vermindern. Es dient nicht dazu, die ohnehin bestehenden verordnungsrechtlichen Ge- und Verbote zu wiederholen, sondern weitergehende Maßnahmen zusammenzustellen, die eine Infektionsgefahr verringern können.

Die Rückverfolgbarkeit aller teilnehmenden Personen (einschl. Jagdhelfer) muss sichergestellt werden. Der Veranstalter einer Gesellschaftsjagd ist zur Datenerhebung und Dokumentation verpflichtet. Diese bezieht sich auf Vor- und Zuname, vollständige Anschrift und eine Telefonnummer aller teilnehmenden Personen. Die Kontaktdaten sind für die Dauer von vier Wochen nach dem Ende der Veranstaltung aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen. Spätestens zwei Monate nach dem Ende der Jagd sind die erhobenen Kontaktdaten zu vernichten bzw. zu löschen.

Die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften ist soweit möglich und zumutbar zu gewährleisten.

Auch im Freien besteht grundsätzlich eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind Personen auf einem Ansitz und Jagdhelfer (Treiber) während der Ausübung ihrer Tätigkeit.

Innerhalb von namentlich dokumentierten festen Gruppen von höchstens fünf Personen, die der Bergung der erlegten Wildes dienen, darf dabei auch der Mindestabstand unterschritten werden.

Die Zulässigkeit der Durchführung von Gesellschaftsjagden auf Schalenwild beziehen sich ausschließlich auf die zur Jagdausübung unbedingt notwendigen Tätigkeiten. Dementsprechend ist auf das Streckelegen, das Verblasen der Strecke, die Bruchübergabe, das Schüsseltreiben und die gemeinsame Auswertung des Jagdtages zu verzichten.

Die Einzeljagd darf unter Beachtung der Bestimmungen der 9. SARS-CoV-2-EindV weiterhin ausgeübt werden.

In Zusammenhang mit dem derzeit für Sachsen-Anhalt geltenden Beherbergungsverbot wird auf Folgendes hingewiesen:

Es gilt der Grundsatz, dass die Veranstalter von Gesellschaftsjagden diese Jagden soweit möglich mit Teilnehmern aus dem Tagespendelbereich durchführen sollen.

Sollte eine Umorganisation bereits geplanter Jagden auch aus Zeitgründen nicht möglich sein, ist die Beherbergung von auswärtigen Jagdgästen als zwingend notwendig und unaufschiebbar und damit als zulässige Ausnahme vom grundsätzlichen Beherbergungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung anzusehen. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.

Die Jagdausübung stellt gemäß Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 11. Januar 2021, Az.: 51.2 (n. v.) zudem einen "triftigen Grund" im Sinn des § 13 Abs. 2 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV dar, für den die entsprechenden Einschränkungen einer auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV erlassenen Rechtsverordnung der Landkreise und kreisfreien Städte keine Anwendung finden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die geltenden rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wie bisher laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst und daher gegebenenfalls kurzfristig geändert werden können. Vorstehende Hinweise geben den Rechtsstand der 9. SARS-CoV-2-EindV in der ab 14. Februar 2021 gültigen Fassung wieder. Unbeschadet dessen können sich aus infektionsschutzrechtlicher Sicht räumlich und zeitlich weitergehende Restriktionen und Beschränkungen durch Verordnung der Landkreise und kreisfreien Städte ergeben, die zu beachten sind.

Den Text der 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und weitergehende Informationen zur Coronapandemie erhalten Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit und Soziales und Integration Sachsen-Anhalt sowie dem Corona-Informationsportal.

Jagdrecht in Deutschland

Das Jagdrecht ist in Deutschland mit der Pflicht zur Hege verbunden.

Das Ziel besteht darin, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten, der an die landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepasst ist.

Die Lebensgrundlagen des Wildbestandes sollen gepflegt und gesichert werden.

Die Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, sind dabei möglichst zu vermeiden.

Regulierung der Wildbestände

Wesentliches Instrument für die Regulierung der Wildbestände ist die Abschussplanung. Der Abschuss des Wildes ist so zu regulieren, dass die berechtigten Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die natürliche Verjüngung des Waldes sowie die Entwicklung der typischen Bodenvegetation sollen ohne Zaunschutz gegen Wildschäden möglich sein.

Das Referat Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit übt als Obere Jagdbehörde die Fachaufsicht über die Jagdbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aus.

Intensivierung der Bejagung von dem Jagdrecht unterliegenden invasiven Arten

 

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Streckenergebnisse im Jagdjahr 2019/20 im Land Sachsen-Anhalt

Im Jagdjahr 2019/20 wurden durch die Jäger im Land insgesamt 101.974 Stücken Schalenwild erlegt (zum Vergleich: Jagdjahr 2018/19: 97.543, Jagdjahr 2017/18: 108.951).

Eine Übersicht über die erzielten Streckenergebnisse der Hauptwildarten steht hier zum Abruf bereit.

Geänderte Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt in Kraft getreten

Mit Wirkung vom 3. Mai 2020 sind die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt vom 25. Juli 2020 (GVBl. LSA vom 02.05.2020, S. 214) und mit Wirkung zum 30.06.2020 die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt vom 22.06.2020 (GVBl. LSA vom 29.06.2020, S. 306) in Kraft getreten. Die geänderten Regelungen betreffen insbesondere die Festsetzung von Jagdzeiten für die Wildart Nilgans, die Neuregelung von Jagdzeiten für Füchse und die Aufhebung der Jagdzeit für Türkentauben. Des Weiteren wurden sachliche Verbote zur Verwendung von bestimmten technischen Hilfsmitteln bei der Jagd auf Schwarzwild eingeschränkt. Damit ist der Einsatz von Nachtsichtgeräten für Langwaffen zur Schwarzwildjagd erlaubt. Verboten ist weiterhin auf Grund waffenrechtlicher Bestimmungen der Einsatz künstlicher Lichtquellen, Infrarotstrahler und Spiegel.

Die entsprechenden Neuregelungen sind in der Sammlung der jagdrechtlichen Bestimmungen für Sachsen-Anhalt (Broschüre; nicht barrierefrei) enthalten, die hier zum Abruf bereit steht. Die Broschüre enthält zudem eine Aufstellung der aktuell geltenden Jagd- und Schonzeiten für Sachsen-Anhalt.

Musterformular Vertretungsvollmacht für Jagdgenossenschaften

Durch die oberste Jagdbehörde wurde eine Musterformular zur Vertretungsvollmacht für Jagdgenossenschaftsversammlungen vorgegeben. Bei Verwendung dieses Musters entfällt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz des Landesjagdgesetzes das Erfordernis einer amtlichen Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers. Das Formular steht hier zum Herunterladen bereit.

Ansprechpartner

Herr Hein
Tel.: +49 345 514-2853
E-Mail

Herr Innemann
Tel.: +49 345 514-2646
E-Mail

Herr Hennemann
Tel.: +49 345 514-2718
E-Mail