Menu
menu

Hinweis zur Jägerprüfung (Stand: 11. Mai 2021)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Jägerprüfungen nach der derzeit geltenden Zwölften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.05.2021 nicht möglich ist.

Hinweise zur Ausübung der Jagd unter den Bedingungen der Ausgangssperre (Stand: 10. Mai 2021)

Mit Schreiben vom 28. April 2021 teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit, dass die Jagdausübung auf Schalenwild von der Ausgangssperre nach § 28 b Abs. Absatz 1 Ziffer 2 f) Infektionsschutzgesetz (IfSG) freigestellt ist. Eine entsprechende Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist dazu erfolgt.

Weitergehende Informationen zur Coronapandemie erhalten Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit und Soziales und Integration Sachsen-Anhalt sowie dem Corona-Informationsportal.

Erlegungsprämie zur Reduktion der Schwarzwildbestände (10. Mai 2021)

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt rückwirkend ab 01.01.2021 eine Erlegungsprämie zur Reduktion der Schwarzwildbestände.

Für die Antragsbearbeitung und Auszahlung der Prämie sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Bei diesen können auch die entsprechenden Antragsformulare bezogen werden. Das Formular steht darüber hinaus hier zum Download bereit.

Anträge auf Auszahlung der Erlegungsprämie können zunächst bis zum 15. April 2021 für im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2021 erlegtes Schwarzwild gestellt werden. Für den Erlegungszeitraum 1. April 2021 bis 30. September 2021 ist eine Antragstellung bis zum 15. Oktober 2021 möglich.

Die Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Erlegungsprämie schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, Anträge für im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.03.2021 erlegte Stücke erst zum 15. Oktober 2021 zu stellen.

Die Erlegungsprämie wird zunächst bis zum 31.12.2021 gewährt. Die Gewährung erfolgt über diesen Zeitraum hinaus bis zum 31.12.2022, soweit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen über eine Weitergewährung vorliegen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Erlegungsprämie besteht nicht.

Dem Antrag sind als Nachweise eine Kopie des Jagdscheins (mit Eintrag des Jagdbezirks), die Streckenliste und alle zugehörigen Wildursprungsscheine beizufügen. Die Unterschriftsleistung des Erlegers auf dem Wildursprungsschein ist für die Beantragung der Erlegungsprämie für Schwarzwild ausreichend, da der Antrag ohnehin vom Jagdausübungsberechtigten zu stellen und entsprechend zu unterschreiben ist. Einen Vermerk über eine erfolgte Trichinenuntersuchung ist für einen „ordnungsgemäß ausgefüllten Wildursprungschein“ nicht erforderlich. Antragsberechtigt sind Jagdausübungsberechtigte gemäß § 1 Abs. 2 LJagdG. Begehungsscheininhaber sind keine Jagdausübungsberechtigten gem. § 1 Abs. 2 LJagdG und somit nicht antragsberechtigt. Die Antragstellung und Weitergabe der Erlegungsprämie erfolgt gemäß § 3 über den Jagdausübungsberechtigten. Die Weitergabe der Erlegungsprämie an Mitpächter, Jagdgäste oder Begehungsscheininhaber liegt in der Verantwortung des Jagdausübungsberechtigten.

Für Schwarzwild, das im Rahmen der Erfüllung dienstlicher Aufgaben oder in Gehegen erlegt wurde, wird keine Erlegungsprämie gewährt. Zu den dienstlichen Aufgaben zählen die Teilnahme an Dienstjagden oder die Erlegung von Schwarzwild während der Dienstzeit durch die Bediensteten der Bundes- oder Landesforstdienststellen. Ebenfalls zu dieser Kategorie zu zählen ist das Betreiben von Schwarzwildfängen im Auftrag des Landesforstbetriebes. Die Erlegung von Schwarzwild im eigenen Pirschbezirk (auch mit eigenen Schwarzwildfängen) außerhalb der Dienstzeit zählt zu den privaten Aktivitäten und ist somit prämienberechtigt. Begehungsscheininhaber im Landes- oder Bundesforst sind, sofern die Jagd nicht zu deren dienstlichen Aufgaben gehört, gleichfalls prämienberechtigt.

Für Nachfragen und weitere Informationen stehen die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung.

Hinweise zur Zulässigkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen unter Pandemie-Bedingungen (Stand: 10. Mai 2021)

Nach der Zwölften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der derzeit geltenden Fassung vom 07.05.2021 sind gemäß § 2 Abs. 2 Veranstaltungen aus beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Mitgliederversammlungen ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen sind nach Absatz 3 allerdings Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ betrifft nicht nur die Gefahrenabwehr, sondern umfasst auch die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften. Da die Mitgliederversammlungen der Jagdgenossenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften in den Jagdgesetzen und den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Satzungen vorgesehen sind, dient deren Durchführung der öffentlichen Sicherheit. Entsprechendes gilt für die nach den Jagdgesetzen vorgesehenen Sitzungen der Jagdbeiräte. Darüber hinaus wird von der Vorschrift das Selbstorganisationsrecht von Selbstverwaltungskörperschaften ausdrücklich nicht eingeschränkt. Von dieser weiteren Ausnahme werden Jagdgenossenschaften erfasst, da sie zu den Selbstverwaltungskörperschaften zählen.

Damit ist die Durchführung einer Mitgliederversammlung, sofern diese beispielsweise wegen anstehender Entscheidungen zu Pachtangelegenheiten nicht aufschiebbar ist, bei Einhaltung der übrigen Voraussetzungen und geeigneter Hygienemaßnahmen vom derzeit geltenden Verbot von Veranstaltungen oder entsprechenden Personenbegrenzungen ausgenommen. Nach § 1 der 11. SARS-CoV-2-EindV hat die Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt (Vorstand) ein Konzept, dass die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt zu erstellen. Das Hygienekonzept ist auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die abschließende Beurteilung der Zulässigkeit der Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlungen nur anhand der zum Durchführungszeitraum geltenden Rechtslage möglich ist. Über Änderungen wird an dieser Stelle informiert.

Hinweise zur Zulässigkeit der Durchführung der Jugend- und Anlagenprüfungen für Jagdhunde (Stand: 10. Mai 2021)

Gemäß Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 08.03.2021, Az.: 51.2 (nicht veröffentlicht) sind Anlagen- bzw. Jugendprüfungen zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der derzeit geltenden Fassung aufgeführten zulässigen Veranstaltungen zu zählen. Die Durchführung von Prüfungen ist nur bei fachkundiger Organisation und unter strengster Einhaltung der Corona-Hygienerichtlinien für Verbandsprüfungen des Jagdgebrauchshundverbandes e. V. (JGHV) zulässig ist. Insbesondere sind alle Personen, die sich bei einer Prüfung aufhalten, mit Name, Anschrift und Telefonnummer zu erfassen, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten. Die Daten sind spätestens acht Wochen nach der Veranstaltung zu vernichten.

Weitergehende räumliche und zeitliche infektionsschutzrechtliche Restriktionen und Beschränkungen der Landkreise und kreisfreien Städte sind zu beachten.

 

 

Jagdrecht in Deutschland

Das Jagdrecht ist in Deutschland mit der Pflicht zur Hege verbunden.

Das Ziel besteht darin, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten, der an die landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepasst ist.

Die Lebensgrundlagen des Wildbestandes sollen gepflegt und gesichert werden.

Die Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, sind dabei möglichst zu vermeiden.

Regulierung der Wildbestände

Wesentliches Instrument für die Regulierung der Wildbestände ist die Abschussplanung. Der Abschuss des Wildes ist so zu regulieren, dass die berechtigten Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die natürliche Verjüngung des Waldes sowie die Entwicklung der typischen Bodenvegetation sollen ohne Zaunschutz gegen Wildschäden möglich sein.

Das Referat Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit übt als Obere Jagdbehörde die Fachaufsicht über die Jagdbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aus.

Intensivierung der Bejagung von dem Jagdrecht unterliegenden invasiven Arten

 

zurück

Formular Erlegungsprämie

Musterformular Vertretungsvollmacht für Jagdgenossenschaften

Durch die oberste Jagdbehörde wurde eine Musterformular zur Vertretungsvollmacht für Jagdgenossenschaftsversammlungen vorgegeben. Bei Verwendung dieses Musters entfällt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz des Landesjagdgesetzes das Erfordernis einer amtlichen Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers. Das Formular steht hier zum Herunterladen bereit.

Ansprechpartner

Herr Hein
Tel.: +49 345 514-2853
E-Mail

Herr Innemann
Tel.: +49 345 514-2646
E-Mail

Herr Hennemann
Tel.: +49 345 514-2718
E-Mail