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Liquidations-/Sanierungs- und Teilentschuldungshilfen für Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung

Das Land Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren an Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung (Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände und Gemeinden) Liquidations-/Sanierungs- und Teilentschuldungshilfen in Höhe von insgesamt 353 Millionen Euro gezahlt. Diese Mittel sollen die Verbände wirtschaftlich stabilisieren, einen übermäßigen Anstieg der Gebühren und Beiträge sowie einen Anstieg der Umlagen für die Mitgliedsgemeinden vermeiden.

Das Referat - Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen - prüft, ob dieser Zweck erfüllt wird.

Die Aufgabenträger werden in kommunalverfassungs-, verwaltungs- und abgaberechtlicher sowie in betriebswirtschaftlicher Hinsicht beraten, damit sie die ihnen auferlegten Bedingungen zur Konsolidierung erfüllen können.

Dazu zählen insbesondere rechtlich einwandfreie Grundlagen (Satzungen) und eine ordnungsgemäße Wirtschaftsführung, die nicht zu Verlusten führt.

Darüber hinaus stimmt das Referat in einer Arbeitsgruppe mit dem für die Bewilligung von Fördermitteln für Abwasseranlagen zuständigen Referat Abwasser ab, wo diese Fördermittel am sinnvollsten auch unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten eingesetzt werden können.