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Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Zweckverbände

Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte benötigen die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Erforderliche Unterlagen

  1. Nachweis der ordnungsgemäßen Einberufung der Verbandsmitglieder
  2. Nachweis der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Verbandsversammlungen
  3. Niederschrift zu den Verbandsversammlungen
  4. Beschlussprotokolle
  5. Haushaltssatzung beziehungsweise Wirtschaftsplan nach der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt / dem Eigenbetriebsrecht, sowie die erforderlichen Teilpläne beziehungsweise Verträge

Ansprechpartner

Zweckverband

Ansprechpartner

Wasser-und Abwasserzweckverbände
Bergbauzweckverbände

Frau Unger
Tel.: +49 345 514-1337
E-Mail

Sonstige Zweckverbände

Frau Unger
in Vertretung
Tel.: +49 345 514-1337
E-Mail

Rechtsgrundlagen:

  • Paragrafen 13 Satz 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)

in Verbindung mit:

  • Paragraf 100 Absatz 2, Paragraf 99 Absatz 4 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt beziehungsweise Paragraf 100 Absatz 5, Paragraf 101 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt (GO LSA)

Hinweise zum Verfahren

Die Genehmigung ist innerhalb von zwei Monaten, bei Haushaltssatzungen und Wirtschaftsplänen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages zu erteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Genehmigung als erteilt, eine Fristverlängerung ist möglich.

(Paragraf 16 Absatz 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit in Verbindung mit Paragraf 140 Absatz 1 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt)

Haben Sie Fragen oder suchen Sie einen Ansprechpartner?

Dann erreichen Sie telefonisch unsere Dienststellen in

Halle: +49 345 514 0

Magdeburg: +49 391 567 02 und

Dessau: +49 340 6506 0

oder wenden Sie sich postalisch an uns:

Landesverwaltungsamt
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)