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Änderung der Verbandssatzung eines Zweckverbandes

Änderungen der Verbandssatzung, die den Bestand, den Mitgliederbestand, den Bestand an Aufgaben des Zweckverbands oder die Grundlagen für die Bemessung der Verbandsumlage betreffen, benötigen die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Das Verfahren ist kostenfrei.

Erforderliche Unterlagen

  1. Nachweis der ordnungsgemäßen Einberufung der Verbandsmitglieder
  2. Nachweis der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Verbandsversammlungen
  3. Niederschriften zu den Verbandsversammlungen
  4. Beschlussprotokolle
  5. Text der Verbandssatzung

Ansprechpartner

Zweckverband

Ansprechpartner

Wasser-und Abwasserzweckverbände
Bergbauzweckverbände

Frau Unger
Tel.: +49 345 514-1337
E-Mail

Sonstige Zweckverbände

Frau Unger
in Vertretung
Tel.: +49 345 514-1337
E-Mail

Rechtsgrundlagen:

Paragrafen 14 Absatz  1, 2; 17 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)