Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen

kommunaler Haushaltsplan
kommunaler Haushaltsplan

Referatsleiter:Herr Wersdörfer

Referatsleiter: 

Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 514-1425
E-Mail

Aufgaben des Referates

Das Referat führt die Kommunalaufsicht unmittelbar über die 3 kreisfreien Städte und 11 Landkreise des Landes sowie über 15 Zweckverbände.

Des Weiteren werden im Rahmen der Fachaufsicht die unteren Kommunalaufsichten bei den Landkreisen in den genannten Bereichen unterstützt.

Das Referat ist zuständig

  • für Angelegenheiten der kommunalen Verfassung und Verwaltung: Organe, Satzungen, ehrenamtliche Tätigkeit, kommunale Zusammenschlüsse, Namen, Hoheitszeichen, Gebietsänderungen, Grenzstreitigkeiten, Datenschutz
  • für Angelegenheiten der allgemeinen Kommunalaufsicht wie Petitionen, der Durchsetzung von Fachrecht, der Zulassung von Zwangsvollstreckungen, der Verfolgung von Landesrechnungshofsvorgängen
  • für das öffentliche Dienstrecht in den Kommunen einschließlich Disziplinar- und Regressangelegenheiten
  • für die kommunalen Finanzen: Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie  Vermögen und Schulden
  • für die Kommunalwirtschaft, das heißt wirtschaftliche Betätigungen und Beteiligungen
  • für das kommunale Abgabenrecht - Satzungen und Petitionen
  • für die Konsolidierung der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung. Diese werden daraufhin geprüft und unterstützt, ob sie die Anforderungen für die erhaltenen Sanierungs- oder Entschuldungshilfen einhalten. Für die Realisierung der wirtschaftlichsten Betriebsweise werden notwendige Strukturveränderungen mit Nachdruck verfolgt.
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