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Glücksspielrechtliche Übergangsaufgaben nach § 27p GlüStV 2021

Sebastian Buchholz

Referatsleiter

Sie erreichen das Referat postalisch:

Landesverwaltungsamt
Referat 208
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)

oder 

per E-Mail: info-glsa(at)lvwa.sachsen-anhalt.de

Im Referat werden die glücksspielrechtlichen Übergangsaufgaben nach § 27p GlüStV 2021 bearbeitet.

Das Referat "Glücksspielrechtliche Übergangsaufgaben nach § 27p GlüStV 2021"

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 12. März 2020 den Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland beschlossen. In § 27a GlüStV 2021 ist die Errichtung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 vorgesehen (Internetauftritt der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder). Zu diesem Zweck ist bis zum endgültigen Aufbau der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder im Landesverwaltungsamt vorübergehend eine eigene Organisationseinheit eingerichtet, indem die zwischenzeitlich durch das Land Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit wahrzunehmenden Aufgaben nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zunächst zusammengeführt und anschließend in die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder überführt werden.

Das Glücksspielkollegium der Länder weist auf Folgendes hin (Beschluss vom 22. Juni 2022):

„Öffentliche Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten oder Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021 –). Auch Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten, § 5 Abs. 7 GlüStV 2021.

Anbieter öffentlicher Glücksspiele, die dennoch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 am 1. Juli 2021 erstmalig mit einem Glücksspielangebot in den deutschen Markt eingetreten sind, ohne Inhaber einer erforderlichen Erlaubnis zu sein, sind grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die auf Grundlage des Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 8. September 2020 erlassenen Gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder vom 30. September 2020 (jeweils bekannt gemacht im MBl. NRW. 2020, S. 578b ff. und im Staatsanzeiger für das Land Hessen 2020, S. 1094 ff.) eingehalten werden. Das Veranstalten oder Vermitteln unerlaubten Glücksspiels des Veranstalters wirkt sich insbesondere auch auf die Zuverlässigkeit der mit ihm verbundenen Unternehmen sowie eine den Veranstalter beherrschenden Person aus.

Gegen das unerlaubte Glücksspiel wird aufsichtlich vorgegangen. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich genehmigungsfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – 3 StR 327/19).”

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