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Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Das Landesverwaltungsamt ist im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) zuständige Stelle.

Geldwäsche und die damit in Zusammenhang stehenden Begleiterscheinungen der Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, nachhaltig schädigen, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einspeisen kriminell erworbener Gelder (zum Beispiel aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das GwG legt bestimmten Unternehmen und Personen (den "Verpflichteten") besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehung und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Zum Nichtfinanzsektor gehören gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister, Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler.

Die Aufsichtsbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Das zuständige Referat Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr und Ausländerangelegenheiten informiert die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten und über  die zu treffenden Maßnahmen, damit diese nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Das GwG sieht weiter vor, dass das Landesverwaltungsamt die Einhaltung der Pflichten kontrolliert und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet. Es ist verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle anzuzeigen.

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